Ein Beispiel zeigt:

  • Ein Geringverdiener mit 1000 Euro monatlich wird bei einer Pauschale von zwanzig Euro mit zwei Prozent belastet.
  • Ein Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro wird hingegen weniger als ein Prozent seines Einkommens abgeben müssen.

Es findet also eine unverhältnismäßige Mehrbelastung der ohnehin schon weniger verdienenden Arbeitnehmer statt. Diese Art der Beitragserhebung ist ungerecht und unsolidarisch. Daran kann auch die maximale Belastungsgrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens nicht viel ändern.

Außerdem werden steigende Kosten nicht mehr wie bisher gleich auf die Schultern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verteilt. Der Arbeitgeberanteil wurde bei 7,3 Prozent eingefroren. Folglich werden steigende Kosten ausschließlich von Arbeitnehmern bezahlt werden. Ein Blick in die Schweiz und nach Holland zeigt teils massive Kostensteigerungen und folglich auch ein massives Ansteigen der Kopfpauschalen. Nach fünf Jahren etwa kann die Kopfpauschale bis zu 50 Euro pro Monat mehr betragen. Mehrkosten, die allein den Arbeitnehmern auferlegt werden.

Das pauschale Modell von Schwarz-Gelb stellt das Solidaritätsprinzip auf den Kopf. Es muss eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung des Gesundheitssystems stattfinden. Diesem bevorstehenden, notwendigen gesellschaftlichen Diskurs soll durch die Petition Ausdruck verliehen werden. Die SPD hält mit dem Konzept einer Bürgerversicherung eine solidarische Alternative bereit und wird auch im Rahmen dieser Petition das Ziel einer gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems nachhaltig weiter verfolgen und Aushöhlungen des Sozialstaats zu verhindern.

Wie wenig Wert die Schwarz-Gelbe Koalition auf Anliegen von Bürgern legt – in diesem Fall auf die Stimmen von mehr als 160.000 Menschen – stellte sie im Laufe der öffentlichen Anhörung unter Beweis. Eine Abgeordnete der CDU wollte das Thema „überall nur nicht im Petitionsausschuss“ diskutiert wissen, andere Unionsstimmen konnten nicht mehr als die Beschimpfung des Petenten als Gewerkschaftslobbyist zur Diskussion beitragen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Petitionsausschuss der Ort, an dem „Politik mit Realität konfrontiert wird“. Diese Konfrontation möchte Schwarz-Gelb offensichtlich vermeiden.