Der Bereich Arbeit und Soziales liegt an erster Stelle

Erneut betrafen die meisten Eingaben mit 20 Prozent den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. An zweiter Stelle lag das Bundesministerium der Justiz mit 12 Prozent der Petitionen, gefolgt vom Bundesministerium der Finanzen. Das Gesundheitsministerium und das Innenressort liegen auf den Plätzen vier und fünf.

Brandenburger besonders petitionsfreudig

Ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen, reichten laut Bericht die Brandenburger mit 540 die meisten Eingaben ein. Ihnen auf den Fersen ist Berlin mit 456 Petitionen. Die geringsten Eingabezahlen erzielten Baden-Württemberg und das Saarland mit jeweils 143 Eingaben auf eine Million Einwohner. In absoluten Zahlen, so der Bericht des Petitionsausschusses, liegt Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland, mit 2 873 an der Spitze, gefolgt von Bayern mit 1 871 und Berlin mit 1 570 Petitionen. Fast die Hälfte der Petitionen konnten positiv behandelt werden, einige von ihnen bereits im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens.

Öffentliche Petition als erfolgreiches Instrument

Die öffentliche Petition, die ursprünglich als Modellversuch gestartet wurde,gehört mittlerweile zum festen Angebot der Petitionsarbeit. Durch die Veröffentlichung von Petitionen im Internet werden der Öffentlichkeit Themen vorgestellt, die von öffentlichem Interesse sind. Sie können in Foren diskutiert oder durch den Eintrag in einer Unterstützerliste mitgezeichnet werden. Zu Themen, die einen großen Zuspruch im Internet erhalten, finden öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses statt. Bei denen die Petenten nicht nur Anwesenheits-, sondern auch Rederecht haben, um ihre Petition eingehender darzustellen. Diese Möglichkeit hatte die rot-grüne Bundesregierung gegen den erbitterten Widerstand aus der Union geschaffen.

Zu den öffentlichen Petitionen, die intensiv im Internet diskutiert wurde und über 66 000 Unterstützer fand, gehörte die Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Steuer gegen Armut. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Petenten in ihre Arbeitsgruppe eingeladen und die Petition wurde öffentlich im Ausschuss beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Weg der öffentlichen und digitalen Petition ausbauen. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen die Bürgerinnen und Bürger durch die Nutzung von Petitionen besser und frühzeitiger in politische Entscheidungen einbeziehen.