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Kapazität der Schiene spürbar ausbauen
Fraktionsvize Sören Bartol über die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Internetangebot der Deutschen Bahn in Zügen und Bahnhöfen auszubauen und über die Notwendigkeit eines zuverlässigen Schienenverkehrs: "Unser Ziel muss es sein, die Kapazität der Schiene spürbar auszubauen."
Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.
Mietpreisbremse vereinbart
Das Verhandlungsergebnis könne sich sehenlassen, verkündet SPD-Fraktionsvize Florian Pronold: Sechs Mal sei es gelungen, die Weichen für Mieterinnen und Mieter richtig zu stellen.
Wir wollen wissen, ob Merkel bei der PKW-Maut umgekippt ist
Es sei ein großer Vertrauensbruch, wenn die Medien eher die Maut-Konzepte aus dem Verkehrsministerium bekämen als der mögliche Koalitionspartner, sagt Florian Pronold.
Eine Mietpreisbremse auch bei Neuvermietungen
Der promovierte Jurist Matthias Bartke vertritt den Wahlkreis Altona in Hamburg. Im Bundestag möchte er sich vor allem für Arbeits- und Sozialpolitik engagieren. Ein besonderes Anliegen sind ihm die hohen Mieten in Städten.
Zur Freundschaft gehört die Wahrheit
SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärt im Interview, wie man als befreundeter Staat die USA durchaus kritisieren kann, wie Angela Merkel sich wegduckt und weshalb Energie- und Wohnungspolitik für die SPD wichtig sind.
Wahlbetrug: CDU/CSU stimmt gegen Mietpreisbremse
Die CDU hätte heute zeigen können, wie ernst es ihr mit der Mietpreisbremse ist. Doch sie stimmte dagegen, Mietenerhöhungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Also nichts als Wahlkampfgetöse.
Mietpreisbremse zustimmen!
Warum aufs Wahlprogramm warten – wenn Kanzlerin und Union es ernst meinen, können sie Freitag um 10:00 Uhr für den Änderungsantrag der SPD und die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung stimmen.
Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut
Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?
Hochwasser – Hilfsfonds wie 2002 notwendig
Thomas Oppermann spricht von mehreren Milliarden, die die Folgen der Flutkatastrophe kosten. Wie 2002 sollen die Gelder unbürokratisch ausgezahlt werden. Er macht deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.
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