Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verwies auf die schwere Belastung für viele Kommunen durch die aktuelle Flutkatastrophe. Das Hochwasser richte schwerste Schäden an und bedeute für einige die Vernichtung ihrer Existenz, zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre. „Wir dürfen die Menschen, die Unternehmen und Kommunen nicht allein lassen“, sagte Oppermann. Ihn beeindruckten die Solidarität und die Hilfsbereitschaft der Menschen. Der Bundestag solle Respekt vor dem unermüdlichen Einsatz der Helfer haben. „Das Zusammenhalten in der Not zeigt, wie viel Gemeinsinn in unserer Gesellschaft steckt. Daran soll sich die Politik ein Beispiel nehmen“, befand Oppermann. Er sagte zu, dass die SPD-Fraktion bei der Bereitstellung von finanziellen Hilfen konstruktiv mit der Koalition zusammenarbeiten werde. „Es ist gut, dass erste Gelder zugesagt wurden. Doch das reicht nicht aus. Ein Hilfsfonds wie 2002 ist erforderlich,“ stellte Oppermann fest. Nötig seien mehrere Milliarden Euro und die unbürokratische schnelle Auszahlung der Hilfen wie 2002 - auch an die Kommunen.
Video der Rede des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann
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Unter Schwarz-Gelb geht es Städten und Gemeinden schlecht
Thomas Oppermann betonte, dass es den Kommunen in Deutschland unter der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten vier Jahren schlecht ergangen sei. Union und FDP hätten zu Lasten der Kommunen ihre Klientelpolitik betrieben. Geld sei in private Taschen geflossen. Für die Städte und Gemeinden bedeute das Steuerausfälle und Schulden. Allein 1,6 Milliarden Euro kommunaler Mindereinnahmen sind das Ergebnis ihrer Hoteliersteuer. Dazu kommen 650 Millionen Euro, die durch die geänderte Unternehmensbesteuerung fehlen. Mittlerweile mussten Städte und Gemeinden 48 Milliarden Euro Kassenkredite aufnehmen, was sie kaum verkraften können. Auch im schwarz-gelben Hessen werde Politik zu Lasten der Kommunen gemacht. Dort hatte die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich um 340 Millionen Euro gekürzt und das Geld den Kommunen vorenthalten, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Der dortige Staatsgerichtshof hat das für verfassungswidrig erklärt.
SPD will starke Kommunen
„Vor 40 Jahren konnten Kommunen in Infrastruktur investieren. Mittlerweile sind kommunale Haushalte reine Sozialhaushalte“, stellte Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fest.
Rede des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Scheelen
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Die SPD-Fraktion will dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden, u. a. durch einen Investitions- und Entschuldungspakt. Dazu gehört vor allem die Unterstützung der Kommunen bei den Sozialausgaben. Scheelen erinnerte daran, dass durch die Initiative der SPD im Vermittlungsausschuss bei den Hartz-IV-Verhandlungen die Lasten durch die „Grundsicherung im Alter“ schrittweise von den Kommunen auf den Bund übergehen. Weitere Entlastungen, etwa die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund, sind aus SPD-Sicht notwendig. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten stehen darüber hinaus für einen Investitionspakt von Bund und Ländern, von dem vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden profitieren sollen. Die Kommunen will die SPD zudem durch verbesserte kommunale Einnahmen entschulden. Auch für sie lohnen sich der von der SPD geforderte erhöhte Spitzensteuersatz und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.
Um den Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden zu stärken und die Abwärtsentwicklung von Stadtvierteln zu verhindern, will die SPD-Fraktion die von Schwarz-Gelb zusammengestrichene Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro erhöhen. Die „Soziale Stadt“ soll mit 150 Millionen Euro Leitprogramm ausgestattet werden. Thomas Oppermann bekräftige: "Das Ziel der SPD ist: Wir wollen starke Kommunen." Denn von starken Kommunen hänge ab, wie Menschen aufwachsen und leben.