In der Verhandlungsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur konnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtige Punkte durchsetzen:

  1. Vereinbart wurde eine Mietpreisbremse.
  2. Der Bau neuer bezahlbarer Mietwohnungen soll gefördert werden.
  3. Die Maklergebühren sollen diejenigen bezahlen, die sie bestellen.
  4. Das Wohngeld soll verbessert und der Heizkostenzuschuss wieder gezahlt werden.
  5. Die Grundlage für die Miete soll die exakte Quadratmeterzahl sein.
  6. Die Mieterinnen und Mieter sollen bei energiegerechter Sanierung entlastet werden.

Grundlage der Verhandlungen war für Florian Pronold u. a. der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Wohnen in der sozialen Stadt." Der SPD-Fraktionsvize ist zufrieden mit der Einigung, die in der Verhandlungsgruppe mit der Union für die Menschen in unserem Land getroffen werden konnte. Nun muss noch die Große Koalitionsrunde zustimmen.

Hier geht es zum Blog-Beitrag von Florian Pronold und Sören Bartol.