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Wir brauchen klimafreundliche Alternativen
Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.Kompromiss zum § 219a beschlossen
Der Bundestag hat eine Änderung des § 219a Strafgesetzbuch beschlossen. Frauen bekommen damit die Informationen, die sie in einer Notlage brauchen. Ärztinnen und Ärzten erhalten Rechtssicherheit.Die Hälfte des Parlaments gehört den Frauen!
Vor 100 Jahren hat mit der Genossin Marie Juchacz das erste Mal eine Frau vor einem deutschen Parlament gesprochen. Dieses historische Ereignis haben wir am Montag angemessen gefeiert und an junge engagierte Frauen den Marie-Juchacz-Preis verliehen.Ärzte sollen in Zukunft straffei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können
In Zukunft sollen Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und sonstige relevante Einrichtungen selbst darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchführen. Zum Beispiel auf der eigenen Internetseite.Ein Bündnis für Parität!
Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen.Jens Spahns durchsichtige Effekthascherei nervt
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast kritisiert den neuen Gesundheitsminister Spahn für dessen Äußerungen zum Paragrafen 219a.Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen
In der Diskussion um das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Fraktion jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, den Strafrechtsparagrafen 219a aufzuheben.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen
Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.Regieren heißt, den Alltag der Menschen zu verbessern
Gesagt. Getan. Gerecht – gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, fortschrittliche Familienpolitik: Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert. Eine Bilanz.Seiten
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