Statement von Katja Mast

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast kritisiert den neuen Gesundheitsminister Spahn für dessen Äußerungen zum Paragrafen 219a.

„Jens Spahns durchsichtige Effekthascherei nervt. Es geht eben nicht darum, Menschen auszugrenzen.  

Wieso es im Gesundheitswesen nicht möglich sein soll, durch Ärzte neutral zu informieren, versteht niemand. 

Wir haben uns mit der Union darüber verständigt, dass es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird, den Katarina Barley als Justizministerin erarbeiten wird. Auch Spahn sollte den mal abwarten.“