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Dauerhaft investieren für Zukunft und Zusammenhalt
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben sich zur Klausur in Bremen getroffen und sich auf die Durchsetzung wichtiger politischer Vorhaben verständigt.Damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet
Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Nun wird es möglich, dass der Bund mehr in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau investieren kann.Wir werden jetzt schnell beim Diesel handeln
In immer mehr Städten verhängen Gerichte Fahrverbote. Viele Pendler sind betroffen. Wichtig sind jetzt klare Zusagen für betroffene Dieselfahrerinnen und -fahrer und dass eine Nachrüstung da erfolgt, wo sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre.Wollen Fahrverbote vermeiden
Das Bundesverwaltungsgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können. Ziel der SPD-Fraktion ist, dass es nicht zu Fahrverboten kommt. Hier die Stellungnahme.Aus den Diskussionen viel mitgenommen
Für mich geht von den Regionalkonferenzen das Signal aus, dass wir als SPD gemeinsam nach vorne schauen. Wir alle haben aus den Diskussionen viel mitgenommen, viele Fragen, aber auch erste Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei. Sie werden einfließen in die Gestaltung unserer Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag.Digitalisierung chancenorientiert gestalten
Welche Chancen und Risiken bergen Daten und die Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt? Auf dem zweiten Netzkongress der SPD-Fraktion wurden diese offenen Fragen diskutiert.
Livestream-Übertragung: Netzpolitischer Kongress "Digital ist besser?!"
Wie steht es um Deutschlands Digitalisierungs- und Netzpolitik? Wie weit ist die Digitale Agenda 2014-2017 im Bereich "Digitale Arbeit / Arbeiten 4.0" und "Digitale Wirtschaft" umgesetzt? Das wird Thema des 2. Netzkongresses der SPD-Fraktion. Seien Sie im Livestream dabei!
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