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Deutschland bekommt ein modernes Einwanderungsgesetz
Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt kommt es endlich: Deutschland bekommt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Was das genau bedeutet, lesen Sie hier.Gut zusammen leben
Am 21. März 2019 fand unter dem Motto „Gut zusammen leben – Migration und Integration mit Zuversicht und Realitätssinn gestalten“ die erste Fachtagung der Arbeitsgruppe Migration und Integration in dieser Legislaturperiode statt.Bamf-Untersuchungsausschuss gegenwärtig nicht der richtige Weg
Die SPD-Fraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Lesen Sie hier die Hintergründe.Neuer Geschäftsführender Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Fraktion hat sich weiter neu aufgestellt und treibt ihre politische Arbeit voran. Am Montag hat sie ihren neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Wer zum neuen GfV gehört, lesen Sie hier.SPD-Fraktion steht an der Seite der Siemens-Beschäftigten
Mit dem geplanten Stellenabbau bei Siemens könnten tausende Beschäftigte ihren Job verlieren. Die SPD-Fraktion hat das Thema am Dienstag mit einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird verboten
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen zu verbieten. Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen dürfe es nicht geben, sagte Kerstin Griese in der Debatte.
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.
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