Rund 6900 Arbeitsplätze will der Siemens-Konzern in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit in den nächsten Jahren streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Arbeitsplätze sind vor allem in Berlin und Ostdeutschland bedroht: Werke in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen werden, dem Werk in Erfurt droht der Verkauf. Dieser Arbeitsplatz-Abbau wäre katastrophal für die Beschäftigten ebenso wie für die betroffenen Regionen. Die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland würden erheblich geschädigt: Abwanderung von Expertise, jungen Menschen und Kaufkraft wären die Folgen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht klar an der Seite der Siemens-Beschäftigten. Schon vor der Aktuellen Stunde im Bundestag hatten sich deshalb die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Martin Schulz mit Siemens-Beschäftigten und -Betriebsräten vor dem Reichstagsgebäude getroffen. Etliche von ihnen verfolgten anschließend die Debatte von der Besuchertribüne des Bundestages.
Stellenabbau trotz Rekordgewinn
Darin nannte Martin Schulz das Vorgehen der Siemens-Konzernleitung verantwortungslos, vor allem mit Blick auf die eigentlich gute wirtschaftliche Lage von Siemens. „Der Konzern leidet nicht Not, sondern macht Rekordgewinne.“ Von der Konzernführung forderte Schulz, Verantwortung zu übernehmen. „Gerade in Ostdeutschland dürfen wir nicht Werke schließen, sondern müssen Perspektiven aufzeigen.“ Die Siemens-Pläne seien schwere Schläge für Regionen und Menschen, die eigentlich Stabilität bräuchten. „Es ist inakzeptabel, dass ein Konzern seine Mitarbeiter bluten lässt für die Folgen von schlechtem Management.“
Für die SPD-Fraktion ist der geplante Stellen-Abbau deshalb nicht hinnehmbar, auch weil Siemens eine vor zehn Jahren geschlossene Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung nicht mehr einhalten will. Die Stärke der deutschen Wirtschaft liege im gegenseitigen Vertrauen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sagte Schulz. Dieses Vertrauen habe Siemens gebrochen.
Kurzfristige Rendite statt Verantwortung
Die SPD-Abgeordnete Eva Högl aus Berlin sagte: „Wir wollen heute ein deutliches Signal für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens senden. Der geplante Stellenabbau ist unverständlich und unverantwortlich, und damit ein Skandal.“ Die Antwort auf einen Gewinn von mehr als 6 Milliarden Euro dürfe nicht Stellenabbau lauten, denn die Gewinne seien vor allem von den Beschäftigten erarbeitet worden. Für Högl ist klar: „Es geht hier nur um kurzfristige Rendite, und nicht um verantwortungsbewusste Standortpolitik.“ Sie fordert deshalb, dass die Konzernführung ihre Pläne zurücknimmt. Siemens stehe in der Verantwortung, gemeinsam mit den anderen Akteuren Alternativen zum Stellenabbau zu entwickeln.
Auch der sächsische SPD-Abgeordnete Thomas Jurk zeigte keinerlei Verständnis für die geplanten Sparmaßnahmen. Das Werk in Görlitz sei zum Beispiel gut gerüstet für die Zukunft und die Energiewende: „Es ist Weltspitze in der Ausrüstung dezentraler Biomasse-Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie von solarthermischen Kraftwerken und hat volle Auftragsbücher.“
Jurk sprach von „einem Schicksalsschlag für die Beschäftigten und einer beschäftigungspolitischen Katastrophe für Ostdeutschland“. Der geplante Stellenabbau sei nicht akzeptabel bei den Rekordgewinnen, die Siemens auf seiner letzten Jahrespressekonferenz verkündet habe. „Das ist nicht Soziale Marktwirtschaft, wie wir sie uns vorstellen.“