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In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt
Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.
Kann denn Sparen Sünde sein?
Dem Fiskalpakt samt seiner Schuldenbremsen muss ein europäischer Sozialpakt mit einer Sozialabbau-Bremse entgegengestellt werden.
Wir brauchen ein Parlament für die Euro-Zone
Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begründet die Notwendigkeit eines eigenen Parlaments für die Euro-Zone.
Politik der Hinterzimmer
Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert ein Euro-Parlament, weil er die Politik nicht allein den Krisenmanagern überlassen will.
Deutscher als gedacht
Was die EZB von der Bundesbank lernen kann
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