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SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag.
SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
SPD-Fraktion tagt in Hamburg
Die SPD-Fraktion ist in Hamburg zusammengekommen, um die Arbeit der kommenden Monate vorzubereiten. Auf Einladung von Bürgermeister Olaf Scholz informierte sich der Fraktionsvorstand über sozialen Wohnungsbau in Hamburg.
Mietpreisbremse vereinbart
Das Verhandlungsergebnis könne sich sehenlassen, verkündet SPD-Fraktionsvize Florian Pronold: Sechs Mal sei es gelungen, die Weichen für Mieterinnen und Mieter richtig zu stellen.
Eine Mietpreisbremse auch bei Neuvermietungen
Der promovierte Jurist Matthias Bartke vertritt den Wahlkreis Altona in Hamburg. Im Bundestag möchte er sich vor allem für Arbeits- und Sozialpolitik engagieren. Ein besonderes Anliegen sind ihm die hohen Mieten in Städten.
Zur Freundschaft gehört die Wahrheit
SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärt im Interview, wie man als befreundeter Staat die USA durchaus kritisieren kann, wie Angela Merkel sich wegduckt und weshalb Energie- und Wohnungspolitik für die SPD wichtig sind.
Wahlbetrug: CDU/CSU stimmt gegen Mietpreisbremse
Die CDU hätte heute zeigen können, wie ernst es ihr mit der Mietpreisbremse ist. Doch sie stimmte dagegen, Mietenerhöhungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Also nichts als Wahlkampfgetöse.
Mietpreisbremse zustimmen!
Warum aufs Wahlprogramm warten – wenn Kanzlerin und Union es ernst meinen, können sie Freitag um 10:00 Uhr für den Änderungsantrag der SPD und die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung stimmen.
Hochwasser – Hilfsfonds wie 2002 notwendig
Thomas Oppermann spricht von mehreren Milliarden, die die Folgen der Flutkatastrophe kosten. Wie 2002 sollen die Gelder unbürokratisch ausgezahlt werden. Er macht deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.
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