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Bundestag gründet Helmut-Schmidt-Stiftung
Vor gut sieben Monaten bewegte der Tod von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt die Republik. Nun richtet der Bund zu seinen Ehren eine Stiftung ein, die sich auch mit der geopolitischen Zukunft Deutschlands beschäftigen soll.In Deutschlands Zukunft investieren
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgelegt – jetzt ist das Parlament dran. Bis Ende Juni wird der Bundestag über den Regierungsentwurf beraten und dann entscheiden.
Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken
Vier jämmerliche Jahre neigen sich dem Ende. Peer Steinbrück macht in der Generaldebatte vor den Wahlen deutlich, warum Merkel versagt hat - und was die SPD in Regierungsverantwortung anpacken wird.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
Steinbrück: Steuerbetrug ist ein hoch giftiges System
Jeder Mensch und jedes Unternehmen muss Steuern zahlen, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Peer Steinbrück geißelt die freundliche Politik von Schwarz-Gelb gegenüber Steuerhinterziehern.
Steuerhinterziehung ist Form von Oberschichtenkriminalität
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach sich die SPD-Fraktion für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und die Umstrukturierung der Steuerfahndung aus.
Rot-Grün will Banken strenger regulieren
Im Januar bringen SPD und Grüne den Antrag "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen" in den Bundestag ein.
"Politik muss entschlossen handeln!"
Peer Steinbrück leitet die Projektgruppe Neuregelung der Finanzmärkte. Im Interview mit spdfraktion.de spricht er über die Ursprünge der Krise, den Verlust von Vertrauen und wie er mit Kritik umgeht.
"Ihre Stümperei muss aufhören!"
In der Generalaussprache zu den Haushaltsberatungen zeigt Peer Steinbrück an etlichen Beispielen, wie dilettantisch die Koalition agiert – und wie verlogen. Er erinnert die Kanzlerin an ihre Zusagen.
Geschäfts- von Investmentbanken trennen
Banken hungern nach Rendite und machen häufig spekulative Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung. Dadurch wurden Bankbilanzen aufgebläht bis diese Blase in der Finanzkrise platzte. Solcher Eigenhandel muss zukünftig beschränkt, Risiko und Haftung müssen durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking wieder zusammengeführt werden.
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