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Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein
Ärztinnen und Ärzte, die im Internet über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sich unter Umständen strafbar. Die SPD-Fraktion will deshalb den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch abschaffen.Neuer Schwung für die Gleichstellungspolitik
Auf ihrem Empfang zum Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Bündnispartnerinnen und Gästen die Erfolge ihrer langjährigen Arbeit erörtert. Gesetze und Ideen der SPD-Fraktion werden nun umgesetzt.
Straftatbestand der Kinderpornographie verschärfen
Die Vorgänge rund um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben am Mittwoch das Parlament in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Welche Konsequenzen sind gesetzgeberisch zu ziehen?
Bundestag bekräftigt Konsequenzen aus NSU-Terror
Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat etliche Empfehlungen ausgesprochen. Das Parlament fordert die Bundesregierung in einer Debatte auf, sie zügig und umfassend gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.
Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie wiederherstellen
„Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit. Die Stärke des Rechtstaates ist es, Fehler zu erkennen, sie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen können“, sagt Sebastian Edathy.
Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen
Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.
Bedrohung durch Rechtsextremismus nicht gesehen
Im Interview mit spdfraktion.de erzählen die drei SPD-Abgeordneten von ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss, von den Enthüllungen und sagen, was sich ändern muss.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
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