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Ausreisepflicht wird besser durchgesetzt
Unter den vielen Menschen, die 2015 und auch davor nach Deutschland gekommen sind, sind viele, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote bestehen, müssen sie Deutschland auch wieder verlassen.Geschlossen gegen den Terrorismus
Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden.Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland
Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Grundlage bildet eine jährliche Quote für benötigte Fachkräfte und ein transparentes Punktesystem.Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.Geheimdienste werden umfassender kontrolliert
Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.„Blaulichtkonferenz“ der SPD-Fraktion
Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.Neues Zivilschutzkonzept überzeugt durch umfassenden Ansatz
Die Koalition hat neue Grundlinien für den Schutz der Bevölkerung vor Angriffen auf das Bundesgebiet erarbeitet. Mit akuter Terrorgefahr hat das nichts zu tun. Warum die Konzeption sinnvoll ist, lesen Sie hier.Begrüßen neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept
Die Bundesregierung will sich besser für Katastrophenszenarien rüsten und hat dafür ein neues Konzept für den Zivilschutz vorgelegt. Viele Bereiche gilt es es an die neuen Herausforderungen anzupassen, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste
Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.Seiten
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