SPD Bundestagsfraktion

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18.02.2019

Fortschrittsprogramm für Europa

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.
18.02.2019 | Nr. 65

Weniger Bürokratie und Formulare – mehr Zeit für starke Unternehmen

Die zuletzt etwas eingetrübten Konjunkturprognosen erfordern einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Ganz zentral wird in den nächsten Monaten die Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein. Ein weiteres Element, um gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, ist auch der Bürokratieabbau. Hier muss zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden, sagt Sabine Poschmann.
15.02.2019

Grenzwert für umgerüstete Euro 5 Diesel ist fachlich richtig

Die Koalition will Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verhindern. Die Koalitionsfraktionen halten dabei am Vorschlag der Bundesregierung fest, betont SPD-Fraktionsvize Sören Bartol - und widerspricht einer Meldung des "Spiegel". 
15.02.2019 | Nr. 64

Künstliche Intelligenz: Forschung und Wirtschaft zielgerichtet vorantreiben

Der Bundestag befasste sich heute mit der Strategie für Künstliche Intelligenz. Das Ziel der Großen Koalition ist es, Künstliche Intelligenz zur Schlüsseltechnologie für unser Land zu machen. Die vorgelegte Strategie der Bundesregierung ist hierbei kein Pflichtenheft, sondern eine klare Umsetzungsstrategie. Die darin enthaltenen Punkte sind Teil eines sehr umfassenden Veränderungsprozesses. Dafür geben wir in einem ersten Schritt die gewichtige Summe von drei Milliarden Euro aus, erklären Manja Schüle und Falko Mohrs.
15.02.2019

Politik für ein solidarisches Land

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15.02.2019

Die Arbeit der Zukunft sichern und gestalten

Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat in der Zukunft aus? Die Debatte darüber haben die Sozialdemokraten in dieser Woche mit einem Konzept für den Sozialstaat 2025 eröffnet. Am Freitag hat der Bundestag darüber in einer Aktuellen Stunde debattiert.
15.02.2019

Bericht der Bundesregierung zur KI-Strategie

Künstliche Intelligenz wird immer wichtiger und bestimmt mehr und mehr Bereiche. Neben wirtschaftlichen Aspekten stehen für die SPD-Fraktion aber ebenso Wissenschaft und Forschung und der gemeinwohlorientierte Anspruch an neue Technologien im Vordergrund. 

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z.B. 19.02.2019
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