Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Im Zentrum des Entwurfs steht der „Bau-Turbo“. Damit erhalten Kommunen und Gemeinden die Möglichkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen.
Esra Limbacher, stellvertretender Vorsitzender:
„Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik nur eine Randnotiz waren, sind endgültig vorbei. Mit dem „Bau-Turbo“ setzen wir ein deutliches Zeichen für schnelleres Bauen und neuen Wohnraum in unseren Kommunen. Mehr Wohnraum entspannt den Mietmarkt und gemeinsam mit der Verlängerung der Mietpreisbremse sorgen wir so für bezahlbare Mieten.
Mit dem Gesetz geben wir den Kommunen jetzt den Schlüssel an die Hand, um die Bagger rollen zu lassen. Die wichtigen Umwelt- und Naturschutzstandards bleiben dabei natürlich bestehen. Ich erwarte, dass die neuen Werkzeuge jetzt genutzt werden, um spürbar mehr zu bauen. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar wird – für alle Generationen, in Stadt und Land, jetzt und in der Zukunft.“
Hendrik Bollmann, wohnungspolitischer Sprecher:
„Wenn bezahlbarer Wohnraum fehlt, dürfen wir keine Jahre mehr mit Planung und Genehmigung verlieren. Der Bau-Turbo schafft die rechtliche Grundlage, damit Städte und Gemeinden schneller bauen können, durch Aufstockung, Nachverdichtung oder Neubauten. Und das mit voller Achtung der kommunalen Planungshoheit. Ohne Zustimmung der Kommunen geht nichts.
Dabei vergessen wir nicht: Wer Wohnungen baut, braucht auch Plätze für Kinderbetreuung. Auch hier hilft der Bau-Turbo, denn von den neuen Regelungen profitieren auch Schulen und Kitas.
Der Bau-Turbo ist Teil eines Gesamtpakets: Zusammen mit dem Wachstumsbooster, mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, der Verdopplung der Städtebauförderung und stärkerer Unterstützung der Kommunen im Umgang mit Schrott- und Problemimmobilien ermöglichen wir den Kommunen mehr bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Quartiere zu entwickeln.“