Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher;
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin:
Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem EU-Vorgaben (RED III) zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien umgesetzt werden.
„Mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf machen wir weiter Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und sorgen für Rechtssicherheit bei der Umrüstung bestehender Windkraftanlagen. Die RED-III-Umsetzung wurde um die im Koalitionsvertrag vorgesehene Steuerung des Windenergieausbaus ergänzt: Sobald ein Bundesland seine Flächenziele erfüllt hat, entfällt das überragende öffentliche Interesse, und neue Windenergieanlagen im Außenbereich sind grundsätzlich nur noch ausnahmsweise zulässig. Wichtig ist: Kommunen können auch jenseits der landesseitigen Planungen weiterhin eigenständig Windenergie ausbauen – ihre ergänzenden Flächenplanungen bleiben privilegiert und ausdrücklich möglich.
Genehmigungsverfahren können künftig deutlich besser gesteuert werden – mit weniger Bürokratie, klaren Vorgaben und mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden. Künftig sind die Luftverkehrsbehörden bei Repowering beteiligt. Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert und einen zeitlichen Rahmen gesetzt, damit Genehmigungsverfahren zügig vorangehen.
Auch im Wasserhaushaltsgesetz verschlanken und beschleunigen wir Verfahren unter anderem durch einheitliche zuständige Stellen und kürzere Fristen. Wichtig ist: Unsere Behörden prüfen das Gleiche wie zuvor, nur schneller. Besonders schützenswerte Flächen wie Überschwemmungsgebiete und Gewässerrandstreifen haben wir für den beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen aus dem Gesetzentwurf herausgenommen, eine wichtige Änderung für den Natur- und Gewässerschutz.
Das Gesetz ist damit ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung und ein starkes Signal für beschleunigten Ausbau und Investitionssicherheit im Bereich der erneuerbaren Energien.“