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11.07.2025 Pressemitteilung Nr. 70

Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen

Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.   
11.07.2025 Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede

Richterwahl abgesetzt – SPD warnt vor Politisierung des Verfassungsgerichts

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen eine qualifizierte Kandidatin und kritisiert das Unvermögen der Union, eine Mehrheit zu sichern. Wir erleben eine noch nie dagewesene „Politisierung“ der Richterwahlen sagt, Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und betont, dass diese nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen dürfen.
11.07.2025 Artikel

Wir zünden den Bau-Turbo

Gerade, wenn es darum geht, Wohnraum zu schaffen, müssen wir deutlich schneller werden. Mit dem Bau-Turbo wird der Weg frei gemacht für mehr Tempo im Wohnungsbau und für mehr bezahlbaren Wohnraum.
11.07.2025 Artikel

In Zusammenhalt und Zukunft investieren

Mit dem Haushalt 2025 bringen wir auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um Deutschland wirtschaftlich wieder stark zu machen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen.
10.07.2025 Pressemitteilung Nr. 69

30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica

Auch 30 Jahre nach Ende des Krieges und des Völkermordes von Srebrenica leugnet ein Teil der Menschen in Bosnien und Herzegowina sowie in den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens die furchtbaren Verbrechen. In Srebrenica wurden mehr als 8.000 bosnische Muslime ermordet. Das Gedenken muss im kollektiven Bewusstsein behalten werden und die Aufarbeitung einsetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des internationalen Gedenktages an den Völkermord in Srebrenica ein Positionspapier verabschiedet und am 11. Juli 2025 findet auf ihre Initiative eine vereinte Debatte im Deutschen Bundestag statt, sagt Adis Ahmetovic.
10.07.2025 Pressemitteilung Nr. 68

Mehr Tempo für die erneuerbaren Energien

Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem EU-Vorgaben (RED III) zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien umgesetzt werden, sagen Jakob Blankenburg und Nina Scheer.  
10.07.2025 Pressemitteilung Nr. 67

Schneller, einfacher und günstiger bauen

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Im Zentrum des Entwurfs steht der „Bau-Turbo“. Damit erhalten Kommunen und Gemeinden die Möglichkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen, erklären Esra Limbacher und Hendrik Bollmann.
10.07.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Corona-Enquete: Wichtig sind die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger

Der Bundestag will am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Für Dagmar Schmidt ist es die Grundlage für eine umfassende, sachliche und transparente Analyse.
10.07.2025 Pressemitteilung Nr. 66

Persönliche Angriffe gegen Dr. Sudhof sind inakzeptabel

Die heutige Sondersitzung im Gesundheitsausschuss hat zentrale Herausforderungen bei der Maskenbeschaffung in der Pandemie aufgezeigt. Im Fokus standen Fragen der Bedarfsplanung, Steuerung und Transparenz sowie Empfehlungen für eine strategische Neuausrichtung, erklärt Christos Pantazis.
09.07.2025 Pressemitteilung Nr. 65

Signal der Wehrhaftigkeit: Koalition stärkt Bundeswehr mit Haushalt 2025

Mit dem Verteidigungshaushalt 2025 setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und eine einsatzbereite Bundeswehr. Sicherheit beginnt nicht erst im Einsatz und mit diesem Haushalt wird Wehrhaftigkeit konkret, sagen Andreas Schwarz und Falko Droßmann.

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