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Für einen modernen bürgernahen Rechtsstaat
Heute beschließen wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz machen wir es für Bürgerinnen und Bürger leichter, sich an den Rechtsstaat zu wenden. Wir schaffen eine Möglichkeit für Strafanträge per E-Mail oder über ein Online-Portal und erleichtern die elektronische Kommunikation mit Gerichten. Außerdem machen wir gerichtliche Verfahren flexibler, erklärt Sonja Eichwede.Anleger:innen auf dem Kapitalmarkt rechtlich gestärkt
Die Rechtsdurchsetzung für Anleger:innen auf dem Kapitalmarkt wird einfacher und schneller. Das hilft Geschädigten, schneller an ihr Geld zu kommen, stärkt den Kapitalmarktstandort Deutschland und entlastet die Justiz, sagt Luiza Licina-Bode.Wie digitale Lösungen bürokratische Hürden abbauen
Auf dem Empfang der SPD-Bundestagsfraktion beim Deutschen Anwaltstag stand der Nutzen der Digitalisierung im Mittelpunkt. Fraktionsvize Wiese forderte eine bürgerfreundliche Verwaltung.Bessere Strafverfolgung von Völkerstraftaten
Heute berät der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in abschließender Lesung. Wir schließen mit dem Gesetz Straflücken, stärken die Rechte der Opfer und machen Völkerstrafverfahren auch international besser zugänglich. Außerdem machen wir deutlich, dass staatliche Hoheitsträger:innen für die Begehung von Völkerstraftaten grundsätzlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden können, sagen Sonja Eichwede und Falko Droßmann.12:45 - 13:15
Mehr Gerechtigkeit durch einen effizienteren Staat: Bürokratie abbauen, Digitalisierung neu denken und vorantreiben
Vor-Ort | Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1, 33602 Bielefeld Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Dr. Zanda MartensUnser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird, sagen Esra Limbacher und Zanda Martens.Nachbesserungsbedarf bei Referentenentwurf für Rehabilitierungsgesetze
Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend. Mit einem Positionspapier hatte unsere Fraktion bereits im Februar 2023 weitreichende Lösungsvorschläge dazu erarbeitet. Wir teilen daher die Kritik der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke, unter anderem bezüglich der unzureichenden Anpassung der Opferrenten, erklären Jan Plobner und Katrin Budde.Eine Milliarde Euro Entlastung für die Wirtschaft
Mit zahlreichen Maßnahmen will die Ampel Bürokratie abbauen und so die Wirtschaft massiv entlasten.Gezieltere Verfolgung von Sexualstraftätern
Der Deutsche Bundestag behandelt heute in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB. Wir werden mit diesem Gesetz die verschärften Strafen für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Mindeststrafen anpassen. So können wir angemessen mit Warnfällen umgehen und die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden auf die Verfolgung wirklicher Sexualstraftäter konzentrieren, sagt Johannes Fechner.AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.Seiten
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