Die Ampel-Koalition ist angetreten, um Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltungen zu entlasten, Prozesse zu verschlanken und deutlich schneller zu machen. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg dahin ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das das Parlament in dieser Woche in Erster Lesung beraten hat. Insgesamt soll dieses Paket die Wirtschaft jährlich um rund eine Milliarde Euro entlasten.
Das BEG IV enthält ein ganzes Maßnahmenbündel aus verschiedenen Bereichen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören: die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden und für deutsche Staatsangehörige soll es keine Hotelmeldepflicht mehr geben.
Mit einer Vollmachtsdatenbank für Steuerberater:innen werden Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung eingeführt. Unternehmen müssen dann ihren Steuerberater:innen nicht mehr zahlreiche Vollmachten schriftlich für die jeweiligen Träger der sozialen Sicherung ausstellen. Eine Generalvollmacht, die in der Vollmachtsdatenbank elektronisch eingetragen und von allen Trägern der sozialen Sicherung abgerufen werden kann, genügt. Davon werden circa 1,9 der rund 3,2 Millionen Arbeitgeber:innen in Deutschland profitieren, die ihre Entgeltabrechnung durch Steuerberater:innen erledigen lassen.
Zudem sollen Formerfordernisse abgesenkt werden, damit viele Rechtsgeschäfte künftig ohne Medienbrüche digital abgewickelt werden können. Weitere Maßnahmen sind die Digitalisierung der Betriebskostenabrechnung und die Möglichkeit, künftig bei der Flugabfertigung Reisepässe digital auszulesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen breiten Prozess gestartet, um Verbesserungsvorschläge einzuholen. Rund 200 Maßnahmen zum Bürokratieabbau wurden dabei vorgeschlagen. Im parlamentarischen Verfahren sollen diese Vorschläge eingebracht werden und so das Vorhaben deutlich verbessern.
Die Fraktion hat vor, über die Bonpflicht zu diskutieren sowie über die automatische Auszahlung des Kindergeldes - und die Entschlackung des Beauftragtenwesens für Unternehmen, das insbesondere kleine und mittlere Betriebe entlasten soll.