Der Bundestag hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird.
Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss:
„Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat einen guten Entwurf vorgelegt. Wir wollen im parlamentarischen Verfahren das Gesetz noch besser machen und mehr Vereinfachungen rausholen. Dafür haben wir mit unserer Wirtschaft, mit der Zivilgesellschaft und Verbänden gesprochen, von denen wir viele Vorschläge erhalten haben. Die Motivation der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag beim Bürokratieabbau ist klar: wir wollen das Leben der Menschen in unserem Land, aber auch den unternehmerischen Alltag, insbesondere für mittelständische Betriebe, einfacher und unkomplizierter machen. Darum geht es und das treibt uns in der parlamentarischen Arbeit an."
Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin:
„Das Bürokratieentlastungsgesetz bietet die echte Chance, das Leben der Menschen in Deutschland spürbar besser und leichter zu machen. Wir wollen den Blick weiten.
Entlastungen für unsere Wirtschaft sind zentral, aber sie dürfen nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer:innen, Mieter:innen, Verbraucher:innen und ihres Schutzes gehen. Damit sie eine breite Zustimmung in der Gesellschaft genießt, muss die Bürokratieentlastung auch ihnen eine Verbesserung bieten. Dafür werden wir uns im weiteren Verfahren einsetzen.
Die wichtigen Anregungen aus der Zivilbevölkerung sind uns dabei eine gute Argumentationshilfe. Wir freuen uns auf das anstehende Verfahren.“