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Neue BSI-Präsidentin vereint Expertise und persönliche Unabhängigkeit
Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann sprechen von einer überzeugenden Entscheidung.14:00 - 20:00
Pressehinweis: Migration gut regeln – Zusammenhalt gestalten
Vor-Ort | Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages, 11017 Berlin Mit: Prof. Dr. Lars Castellucci, Dr. Rolf Mützenich, Rasha Nasr, Sebastian Hartmann, Helge Lindh, Gülistan Yüksel, Hakan Demir, Derya Türk-Nachbaur, Reem Alabali-Radovan, Dirk Wiese18:30 - 20:15
Multiple Krisen als Herausforderung für die Sicherheitspolitik
Vor-Ort | Stadthalle Troisdorf, Kölner Str. 167, 53840 Troisdorf Mit: Sebastian Hartmann, Dirk WieseSilvester-Chaoten konsequent bestrafen
Die Aggression und die Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte über Silvester und Neujahr sind aufs Schärfste zu verurteilen, sagt Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Verfahren beschleunigen – Perspektiven bieten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration um und leiten den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, erklären Sebastian Hartmann und Helge Lindh.Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden
Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß.Mehr Demokratie wagen: Wählen ab 16 Jahren bei der Europawahl
Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge Menschen bedeutet dies endlich politische Mitbestimmung auf europäischer Ebene, sagt Sebastian Hartmann.Wir geben Geduldeten eine echte Perspektive
Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag: Den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, sagt Sebastian Hartmann.Wahlalter: mit 16 zur Europawahl
Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl war heute Thema in der Anhörung des Innenausschusses. Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen – die Koalitionsfraktionen werden das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament auf 16 Jahre senken.24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.Seiten
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