Multiple Krisen als Herausforderung für die Sicherheitspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges betreffen unmittelbar die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und die Verankerung innerhalb der NATO. Die von Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende bringt dies treffend auf den Punkt. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir diesen Weg nicht nur mitgehen, sondern ihn wesentlich prägen.

Die globalen Entwicklungen haben dabei einen immer größeren Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung. Sei es beim Schutz im digitalen Raum, fortwährenden Desinformationskampagnen, gelenkten Migrationsbewegungen, der Verbesserung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes oder der Ausstattung unserer Sicherheitsorgane: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in diesem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit für eine ausgewogene Innen- und Sicherheitspolitik ein.

Die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Dabei sind öffentliche und soziale Sicherheit untrennbar miteinander verbunden. Je größer die Ungleichheit zwischen den Menschen, desto größer ist das Konfliktpotenzial einer Gesellschaft. Verbessern wir die soziale Lage, gehen auch Konflikte und Kriminalität zurück. Nur ein handlungsfähiger, starker Sozialstaat kann ein freies Leben in Sicherheit garantieren. Sicherheitspolitik ist mehr als Kriminalitätsbekämpfung, sie muss auch Aspekte sozialer Räume mitdenken.

Darüber wollen wir gemeinsam mit ihnen ins Gespräch kommen und freuen uns auf Ihren Besuch!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Sebastian Hartmann MdB
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Dirk Wiese MdB
Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion