„Medienpolitischer Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion

Zur ersten Diskussion im Rahmen der Reihe „Medienpolitischer Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion kamen ca. 80 Gäste aus Medien, Politik und Wissenschaft in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, um auf Einladung des medienpolitischen Sprechers, Martin Rabanus über Reformen und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu debattieren.

Unter dem Motto: Wie weiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Was ist uns der Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur freien Meinungsbildung und zur Meinungsvielfalt wert? diskutierten die Gäste in manchen Punkten kontrovers, wobei Einigkeit bestand, dass das duale Mediensystem Deutschlands als eines der vielfältigsten Mediensysteme ein hohes und schützenswertes Gut sei. Der öffentlich-rechtliche sowie der private Rundfunk stehen vor großen Chancen und Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung.

Denn nicht erst seit der Schweizer Volksabstimmung im März 2018, der Einigung über die Reform des Telemedienauftrages im Juni 2018 oder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 zur Frage der Beitragsgerechtigkeit wird kontrovers über Wert und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Insgesamt ging es um die Fragen: Wie gelingt es den beteiligten Akteuren, mehr Akzeptanz und Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer sich rasant wandelnden (digitalen) Medienwelt zu schaffen? Wie sieht eine „maximale inhaltliche Wertschöpfung für die Gesellschaft“ aus, wie sie auch die ARD für den Reformprozess anstrebt? Wie kann der Rundfunkbeitrag fair gestaltet werden und dabei das Angebot medienübergreifend reichhaltig sein? Sind Indexierungen der Beiträge, Verschmelzungen von Sendern und die Erweiterung des Telemedienauftrages geeignete Mittel, die Akzeptanz zu erhöhen? Muss der Funktionsauftrag grundsätzlich modernisiert werden oder die Beiträge ihm folgen?

Auf dem Podium gab Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte für Medien des Landes Rheinland-Pfalz, die für Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission unter anderem die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ der Rundfunkkommission der Länder leitet, einen Ein- und Überblick zu diesen Fragen. Sie skizzierte zudem den Entwurf eines neuen Medienstaatsvertrages, der erstmals Bezug auf Intermediäre wie Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale nimmt und gab Einblicke in die Diskussion der Rundfunkkommission für eine zeitgemäße Ausgestaltung. Ziel der aktuellen Reformüberlegungen sei stets die Stärkung des Markenkerns des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trage durch die Erfüllung seines Auftrages zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen bei und sichere Meinungsfreiheit und –vielfalt.

Dr. Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin, erläuterte Aufgaben und Reformbestrebungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ziel der ARD sei es dabei, sich zu einem inhaltlich crossmedialen und integrierten föderalen Medienverbund weiter zu entwickeln. Wert und Nutzen müssten ständig hinterfragt werden. Es brauche jedoch auch in Zukunft Qualität, Vielfalt, Verlässlichkeit und Transparenz im gemeinwohlorientierten Handeln.

Gemeinwohlmedien einzuschränken würde hingegen bedeuten, Unterhaltung, Kultur und Informationen zu kürzen. Dabei sei der Zusammenhang zwischen starkem öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Vertrauen in die Demokratie nachgewiesen. Ohne Wertschätzung der Arbeit der Journalistinnen und Journalisten und Aufklärung, gebe es keine gelebte Pressefreiheit. Eine sachliche Berichterstattung, die auf Kampfbegriffe verzichte, sei umso wichtiger.

Beide Podiumsgäste verwiesen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2018, demnach es in unserer Kommunikationswelt für Menschen immer schwieriger wird, Fakten von Fake-New, Inhalt von Werbung und Informationen von Wertungen auseinander zu halten. Die Digitalisierung der Medien, insbesondere die Netz- und Plattformökonomie, begünstigten Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen. Daher sei es die moderne Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Orientierung zu bieten und inhaltliche Vielfalt zu sichern – auch als Gegengewicht zu kommerziell orientierten privaten Medien und zur Internetökonomie.

Orientierung bieten in Zeiten von Teil-Öffentlichkeiten

Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg und Verfasser des Gutachtens zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, zeigte sich beeindruckt von Reformwillen – und orientierung der Länder. Eine zunehmende Rolle in der Forschung spiele das Thema Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Filterblasen und Echokammern seien keine Massenphänomene, bestimmte Bevölkerungsgruppen hätten sich jedoch aus dem Diskurs verabschiedet, es gebe keine gemeinsamen medialen Bezugspunkte mehr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Aufgabendefinition und Finanzierung habe daher eine große und sogar eine zunehmende Bedeutung in der Gesellschaft. Wichtig sei nun die Definition des Auftrages, sei es über den Gesetzgeber oder die Anstalten, sinnvoll sei dabei die Verbreiterung des Auftrags und eine Profilstärkung. Auch wenn Unterhaltung zum Auftragsbestand gehöre, müsse zwischen Format und Funktion der Unterhaltung unterschieden werden. Zur Profilierung empfiehlt er eine öffentliche Prozessualisierung mit hinreichender Begründung der einzelnen Reformschritte. Trotz nicht allzu großer kurzfristiger Effekte wären so wichtige Veränderungen für die Zukunft möglich.

Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland, stellte die Erfahrungen und die Reformvorstellungen aus Sicht der privaten Sender vor. Private Medien bräuchten zwischen starken internationalen Playern wie Google und Facebook, gute Rahmenbedingungen im dualen System. Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine breitere Legitimationsbasis zu stellen, wie etwa durch die Reform des Telemedienauftrags. Bildung, Information und Kultur (Unterhaltung) müssten zu einem Großteil verankert werden, damit sie messbar sind. Politik könne und solle sich aus ihrer Verantwortung nicht zurückziehen, es sei wichtig, sich nicht allein auf den Selbstgestaltungswillen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verlassen. Eine Richtung und somit Fokussierung des Auftrages müsse vorgegeben werden.

Markus Brauck, Redakteur „Der Spiegel“, hob die Bedeutung von freiem und qualitativ hochwertigem Journalismus hervor. Es sei schwierig, eine vernünftige Debatte über den Rundfunk zu führen, wenn im Hintergrund Hass blühe und Journalisten verunglimpft würden. Ihnen würde unterstellt, Teil der Elite zu sein, und nicht ihr Korrektiv. Ein großer Teil der Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in den Journalismus. Das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ähnle dem der (Volks)Parteien. Bei ARD und ZDF böten alle alles an (Nachrichten, Sport, Politiktalks, Shows), klare Profile gäbe es nicht mehr. Er ermunterte zu einer klugen Medienpolitik der Sender, einzelne Sender müssten stärker Profil zeigen, sie sollten weniger, aber dafür Besseres zeigen.

In der anschließenden Diskussion wurde zudem angeregt, weit mehr Kostentransparenz zu schaffen, die Mittelverteilung zu ändern und z. B. 10 Prozent der Beitragseinnahmen auf alternative Institutionen zu verteilen, oder die europapolitische Berichterstattung auszubauen. Einigkeit bestand, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ändern muss.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Private und öffentlich-rechtliche Medien brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Es braucht einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine vielfältige Medien- und Presselandschaft.

Hier geht es zu Fotoimpressionen des medienpolitschen Treffens.