Beschlusspapier der Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich heute auf Initiativen geeinigt, die den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung verbinden. Welche Vorteile das bedeutet, lesen Sie hier.

Die deutsche Wirtschaft wächst, wenn auch auf niedrigerem Niveau als in den letzten zehn Jahren. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Rekordbeschäftigung, noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Steigende Löhne führen zu mehr Einkommen der Beschäftigten.

Um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren, darf sich Deutschland auf diesen Erfolgen aber nicht ausruhen. Deshalb handelt die Koalition und hat sich auf eine Reihe von Initiativen geeignet, die den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbinden werden.

Die öffentlichen Investitionen des Bundes in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege sollen auf Rekordniveau angehoben werden, um sie als Lebensader unserer Wirtschaft auszubauen und zu erhalten. Planungsverfahren werden beschleunigt.

Unternehmen und Beschäftigte sollen steuerlich entlastet werden. Das setzt Anreize für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Deutschland.

Von der wirtschaftlichen Entwicklung sollen alle Regionen in Deutschland profitieren. Deshalb wird die Koalition mit einer Neuausrichtung des Fördersystems für strukturschwache Gegenden neue regionalpolitische Impulse setzen.

Der Strukturwandel darf für wichtige Industriebranchen unseres Landes nicht zu unkalkulierbaren Brüchen führen. Deshalb werden die Koalitionsfraktionen eine neue Weiterbildungskultur etablieren und durch zielgerichtete Initiativen zur Stärkung unserer Schlüsselindustrien beitragen (z. B. in der Automobilindustrie durch eine „Konzertierte Aktion Mobilität“).

Um den Wandel in der Arbeitswelt erfolgreich zu gestalten, braucht es einen gestärkten Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern, Raum für neue Geschäftsmodelle und mehr Qualifizierung. In „Experimentierräumen“ für tarifgebundene Unternehmen sollen mehr selbstbestimmte Arbeitszeit und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmenden digitalen Arbeitswelt erprobt werden.

Klimaschutzziele erreichen

Es ist wichtig, dass Deutschland seine Klimaschutzziele verlässlich erreicht. Deshalb setzt die Koalition Anreize für eine wirtschaftlich erfolgreiche und sozial gerechte Modernisierung unserer Wirtschaft. Mit einer effizienten, technologieoffenen Klima-, Umwelt- und Ressourcenpolitik stärkt die Koalition den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Ziele sind klar: bezahlbare Energie, attraktive nahhaltige Mobilität, gute Arbeit und mehr Lebensqualität.

Durch effiziente Visaverfahren, gezielte Fachkräftewerbung im Ausland und ein modernes Fachkräftezuwanderungsrecht werden neben den inländischen und europäischen Fachkräften qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittländern nach Deutschland kommen können, um den steigenden Fachkräftebedarf auf dem Arbeitsmarkt zu decken.

Gleichzeitig sorgt die Koalition für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und „Ökosysteme“ für Startups in Deutschland und Europa. Gründerinnen und Gründer werden durch die Möglichkeiten der digitalen Verwaltung (etwa mithilfe eines One-Stop-Shops) von Bürokratie entlastet. Die bewährte Gründungs-, aber vor allem die Wachstumsfinanzierung sollen gestärkt werden.

Mehr zu den wirtschaftspolitischen Plänen der Koalition lesen Sie hier im Beschlusspapier.