"Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin"
Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dynamik wird nun wieder voll Fahrt aufnehmen, versicherte SPD-Fraktionschefin Andres Nahles am Mittwochmorgen in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages. Denn die letzten vierzehn Tage gab es, wie Nahles es beschrieb, ein Stottern des Regierungsmotors. Doch nun erwarte die SPD-Fraktion, dass es wieder vorangehe.
Viel zu viel sei an wichtigen Vorhaben liegen geblieben, zum Beispiel das von Bundesfamilienministerin Giffey konzipierte Gute-Kita-Gesetz und auch das Rentenpaket von Sozialminister Heil. Auch das von der SPD-Fraktion in den Koalitionsvertrag hineinverhandelte Einwanderungsgesetz müsse nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Noch in diesem Jahr soll es vom Kabinett beschlossen werden.
Nahles will dem „Prinzip der Leistungsgerechtigkeit wieder mehr Schwung“ geben, wie sie es beschrieb. Der Haushalt 2018 der Koalition stelle dafür die Weichen. Sie nannte die Stärkung des Rechtsstaates, nämlich dass Recht nicht nur gesetzt, sondern stets auch durchgesetzt werde.
Handlungsfähiger Staat
Insbesondere sei es nun notwendig, das Thema Rente anzupacken. Nahles: „Wer lebenslang eingezahlt hat, muss auch selbst am Ende ein auskömmliches Leben haben. Die Kaufkraft muss erhalten bleiben.“
Deshalb werde das Rentenniveau gesetzlich abgesichert. Für Nahles steht fest: „Wir akzeptieren keinen Sachzwang eines sinkenden Rentenniveaus.“ Überhaupt müsse die Sachzwanglogik durchbrochen werden. „Wir müssen nicht hinnehmen, dass steigende Mieten den Lebensstandard auffressen. Wir müssen nicht hinnehmen, dass ländliche Regionen aussterben.“
Die Koalition stehe für einen handlungsfähigen Staat. Als Beispiel nannte sie einen neu geschaffenen Finanztopf für den Strukturwandel, etwa in der Lausitz. Die Menschen dort dürften nicht zurückgelassen werden.
Die Fraktionschefin stellte klar: „Wir wollen in diesem Land gestalten. Wir nehmen keine Sachzwänge hin. Wir sind bereit, unseren selbstgesetzten Anspruch ‚Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt‘ auch weiterhin mit aller Kraft voranzutreiben.“
Alexander Linden