Statement von Johannes Kahrs

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher, erläutert die Planung des Bundeshaushalts 2019. Den Entwurf hat das Kabinett verabschiedet. Investitionen blieben auf hohem Niveau.

„Olaf Scholz hat mit dem Haushalt für 2018 Maßstäbe gesetzt.

Mit der heute im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsplanung für 2019 bis 2022 legt er nach. Zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht sind die Markenzeichen der neuen Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers. Wir halten die Investitionen auf hohem Niveau. Rund 38 Milliarden Euro investieren wir bis 2022 Jahr für Jahr in Kitas, Schulen, Verkehrswege, Breitbandausbau, Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau sowie Forschung und Entwicklung.

Durch zusätzliches Personal machen wir die Verwaltung fit, um die Projekte schnell umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Haushaltsplanung vorgesorgt für die verabredeten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei Rente, Steuern und Familienleistungen. Das ist solide und sozial gerechte Haushaltspolitik.“