Die SPD-Fraktion will den Bürger*innen während der Corona-Krise weiter einen starken Staat zur Bewältigung der Krise an die Seite stellen. „Wir haben dieses Versprechen mit großer finanzieller Entschiedenheit eingelöst“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, in der Debatte zur Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag. „Wir haben große Pakete geschnürt“, so Rohde, „für Unternehmer*innen, die vor der Krise erfolgreich waren, und Arbeitnehmer*innen, die vor der Krise einen Arbeitsplatz hatten, damit sie auch nach der Krise wieder erfolgreich sein können und ihren Arbeitsplatz haben.“
Das Bruttoindlandsprodukt sei weniger zurückgegangen als noch im Sommer erwartet. Zu dem Zeitpunkt sei man von einem Minus von acht Prozent ausgegangen, nun seine es fünf Prozent geworden. Auch 2021 werde die Koalition weiter Brücken bauen und die Menschen nicht allein lassen, sagte Rohde.
Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat, rechnet die Bundesregierung wegen des verlängerten Corona-Lockdowns mit einer schwächeren Erholung der Wirtschaft. Das Wachstum dürfte in diesem Jahr lediglich drei Prozent betragen. Bislang war das Wirtschaftsministerium von 4,4 Prozent ausgegangen. Die entscheidende Nachricht laute aber, dass der Aufschwung weiter gehe - "allerdings mit etwas weniger Dynamik, als wir gehofft hatten", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Mitte 2022 könne das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden. Es sei trotz des Wachstumseinbruchs gelungen, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft sowie die übergroße Mehrheit der Arbeitsplätze und Unternehmen nach fast einem Jahr Pandemie zu erhalten.
Das sei vor allem auf die Kompetenzen von Finanzminister Oiaf Scholz (SPD) und Arbeitsminsiter Hubertus Heil (SPD) zurückzuführen, die die Hilfspakete maßgeblich geschnürt hätten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek, wies auf die Leistungen des Arbeitsministeriums hin. Es sei völlig richtig gewesen, nicht gegen die Krise anzusparen. Ohne die Kurzarbeit hätte viele Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Seit Ausbruch der Pandemie sind knapp 80 Milliarden Euro an Hilfen der Wirtschaft bereitgestellt wurden. Hinzu kommt das im Juni 2020 geschnürte Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro und Kurzarbeitergeld von 23 Milliarden Euro.
Die Arbeitslosenquote wird dem Jahreswirtschaftsbericht zufolge im Jahr 2021 leicht auf 5,8 Prozent zurückgehen. Die Zahl der Beschäftigten dürfte durchschnittlich 44,8 Millionen betragen und damit stagnieren. Für 2021 wird zudem mit einer deutlich anziehenden Inlandsnachfrage gerechnet. Die Exporte dürften um 6,4 Prozent zulegen, nachdem sie 2020 um knapp zehn Prozent eingebrochen waren.
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von enormen Herausforderungen. "Die Pandemie hat uns noch immer fest im Griff", räumte er am Mittwoch zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsbericht ein. Das spiegele sich auch in den Konjunkturerwartungen. "Aber mit Blick auf die anderen großen europäischen Volkswirtschaften kommen wir vergleichsweise gut durch diese Krise", so Scholz.
Er sicherte Firmen und Beschäftigten weitere Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise zu. „Ich habe immer klar gemacht: Wir tun alles was notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass Beschäftigte und Unternehmen gut durch die Pandemie kommen. Das gilt auch weiterhin“, sagte er.
Scholz betonte: „Jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen, um das Virus einzudämmen.“ Dazu gehöre auch, dass man mit den Impfungen weiter vorankomme. „Denn erst wenn wir die Pandemie überwunden haben, kann unser wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben wieder aufblühen“, betonte der Finanzminister.