Am 26. Oktober 2009 haben CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zwei Tage später wurde Angela Merkel (CDU) von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt. Zwölf Monate später stellt sich die Frage: Was bleibt von einem Jahr Schwarz-Gelb? Der Rückblick zeigt Orientierungslosigkeit, innere Zerrissenheit und Entscheidungsunfähigkeit ebenso wie Taktiererei und Heuchelei. Bis heute bleiben Union und FDP heillos zerstritten. Die Koalition hat keine Leitidee, keine Orientierung und keine übergeordnete Vorstellung von Gemeinwohl.
Union und FDP nehmen die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes nicht wahr. Im zurückliegenden Jahrzehnt ist Deutschland weit gekommen. Die ermutigenden Zeichen konjunktureller Erholung und sinkender Arbeitslosigkeit zeigen Erfolge der Reformpolitik der letzten Jahre. Jetzt aber bleiben große Chancen ungenutzt. Vollbeschäftigung ist möglich, doch Schwarz-Gelb legt Investitionen lahm, spart die Arbeitsvermittlung kaputt und kapituliert im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Sozialer Ausgleich ist nötig, doch Schwarz-Gelb belastet die Schwachen und bedient die Starken. Die Energiewende ist greifbar, doch Schwarz-Gelb sabotiert den Atomausstieg und stellt die Weichen zurück in die Vergangenheit.
Statt die Zukunft zu gestalten, bedient Schwarz-Gelb Lobbyinteressen und Klientelgruppen: Wohlhabende, Atomkonzerne, Pharmaindustrie. Im Gegenzug: steigende Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte, Einschnitte bei Arbeitslosen und Familien, offener Bruch des zentralen Wahlversprechens „mehr Netto vom Brutto“. Hinzu kommt die Kapitulation vor der Macht der Finanzmärkte.
Wir nehmen die Arbeit der Koalition unter die Lupe und bilanzieren ein Jahr Schwarz-Gelb: