Die Bundesregierung sollte für die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) werben. Zudem hätte die Resolution 1325 umgesetzt werden müssen, die Frauen stärker in Friedensprozesse einbezieht. Die Bundesregierung sollte sich für eine Reform des Sicherheitsrates engagieren. Im Nahen Osten hätte sie auf die Einrichtung einer Zone ohne Massenvernichtungswaffen hinwirken sollen.
In dem jetzigen Antrag „Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat“ (Drs. 17/11567) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung erneut auf, die Reform des Sicherheitsrates voran zu bringen.
Die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist ein Spiegelbild der Machtverhältnisse am Ende des Zweiten Weltkrieges und entspricht damit nicht mehr den Realitäten des 21 Jahrhunderts. Alle Kontinente sollen ausgewogen vertreten sein. Das Veto-Recht und die dadurch mögliche Blockade des Sicherheitsrats muss schrittweise überwunden werden. Eine Entscheidung zu Syrien darf nicht weiter blockiert werden. Der Menschenrechtsschutz ist durch ein Frühwarnsystem und eine Normierung der Schutzverantwortung zu sichern. UN-mandatierte militärische Einsätze brauchen Leitkriterien. Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina müssen wieder aufgenommen werden.