Verkehrspolitische Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion

Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sollten auf deutschen Autobahnen selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus. Darüber diskutierte die SPD-Fraktion am 26. November mit Expertinnen und Experten aus der Transport- und Logistikbranche, Verwaltung, aus Zoll und Polizei sowie Gewerkschaften und Verbänden.

Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes sind akuten Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Die ehrlichen Logistik- und Transportunternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und soziale Standards einhalten, verlieren zunehmend Aufträge.

Ihre Existenz ist bedroht. Der Grenzüberschreitende LKW-Verkehr in Europa nimmt stetig zu. Waren auf den Autobahnen in Deutschland früher vor allem LKWS aus Italien und Österreich zu sehen, so sind es heute hauptsächlich LKW aus Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien.

Die Menschen am Steuer der LKW und die Spediteure fahren jedoch am Limit. Sie leiden darunter, dass zu viele schwarze Schafe noch zu unscharfe Regeln ausnutzen können. Gleichzeitig sind qualifizierte Fahrerinnen und Fahrer schwer zu finden und die Logistiker müssen außerdem erheblich in die Digitalisierung ihrer Flotten und Prozesse investieren, wollen sie am Markt bestehen.

Handlungsbedarf auf allen Ebenen

„Der Kunde ist König“ hieße es bei den großen Internetversendern, sagte der für Verkehr zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bekämen die bestellten Waren fast in „Echtzeit“. Doch es müsse hinter die Kulissen geschaut werden, dort herrschten bei Transport und Logistik oftmals Arbeitsbedingungen, die den Beschäftigten „die Luft zum Atmen“ nehmen. Parallel dazu gebe es eine enorme technische Entwicklung durch die Digitalisierung, die die Branche enorm verändern werde, so gehe es in der technischen Entwicklung um den autonomen LKW. Handlungsbedarf bestehe auf allen Ebenen:  Europäisch, national bis kommunal, betonte Bartol.

Mindestlohn ist keine Diskriminierung ausländischer Fuhrunternehmer

„Der Mindestlohn müsse auch für den Transitverkehr und Kabotage gelten“, machte Anette Kramme, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium (SPD) deutlich. Als Kabotage bezeichnet man das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen. Der Mindestlohn sei keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Durch ihn würden nämlich dann auch ausländische Fahrer fair bezahlt. Denn die müssten heutzutage häufig in den kleinen Fahrerhäuschen „hausen“ und könnten sich noch nicht einmal eine Cola in der Raststätte leisten. Es gebe dazu Verhandlungen auf EU-Ebene. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sei als verlässlicher Partner an Informationen über die Missstände in der Transport- und Logistikbranche interessiert, unterstrich Kramme. Bereits im Vorfeld zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei man intensiv mit der Branche in Kontakt gewesen.

Für fairen Wettbewerb auf der Straße sorgen

Die Transport- und Logistikbranche habe als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz eine enorme Relevanz für unsere Volkswirtschaft, sagte Udo Schiefner, Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Bereich Transport und Logistik. „Eine über Preise nicht zu schlagende Konkurrenz trifft auf die deutschen Fuhrunternehmen, die dadurch massiv unter Druck stehen“, so Schiefner. Unternehmen aus anderen Ländern würden Preisdumping betreiben. Es müsse das geltende Recht durchgesetzt werden. Dabei ginge es vor allem auch um die Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten, die Einhaltung der Kabotage-Regelungen, die Verlagerung der Disposition und das so genannte Umflaggen der Fahrzeuge.

Umflaggung und illegale Machenschaften

Vor allem die so genannte Umflaggung von Fuhrparkflotten in die EU-Beitrittsländer sei ein großes Problem seit der EU-Erweiterung im Jahr 2004, berichtete Prof. Dr. Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik u. Entsorgung. Damit werde europaweit Sozialdumping betrieben. Zudem seien die Fahrzeuge osteuropäischer Fuhrunternehmen oftmals in einem verheerenden Zustand, was nicht nur schlecht für die LKW-Fahrer sei, sondern auch für die Sicherheit auf den Autobahnen und Straßen. Wichtig seien verstärkte Kontrollen der Arbeitszeiten, doch hier müssten ausländische Unternehmen nur einmal im Jahr einen Einsatzplan für ihre Flotte vorlegen. Doch auch insgesamt betrachtet werde der gesetzliche Mindestlohn auf den Autobahnen in Deutschland längst noch nicht immer gezahlt. Ebenso gebe es in der Branche Kriminalität und Korruption. Es gebe ausländische Fahrer mit Arbeitserlaubnis und Fahrerkarten, von denen nicht klar sein, wie die Papiere in die Hände der Fuhrunternehmen gekommen seien.

Sozialdumping und Menschenrechtsverletzungen

Einen höchst aufschlussreichen Bericht über die Zustände auf den europäischen Autobahnen lieferte Raymond Lausberg, Leiter des Transportkontrolldienstes Autobahnpolizei Battice (Belgien). Westeuropäische Transportunternehmen, die „Briefkastenfirmen“ in den osteuropäischen Ländern gegründet haben, betrieben ebenfalls Sozialdumping. Es werde Sozialversicherungs- und Mehrwertsteuerbetrug begangen, Fahrzeugzulassungen würden gefälscht, Kabotage geschehe illegal, und auch technische Bescheinigungen seien gefälscht. In Bezug auf die Arbeitsbedingungen am Lenkrad sprach Lausberg von Menschenrechtsverletzungen, die sich in den Fahrerkabinen und schlechter Bezahlung zeige. Aus Frustration sei Alkoholmissbrauch bei den Fahrern keine Seltenheit.

Handlungsfelder für die Verkehrspolitik

Aus den Diskussionen ergeben sich für die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Handlungsfelder, die Kirsten Lühmann als Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur zusammenfasste. Dabei sei die Harmonisierung des Rechts in der Europäischen Union als ein langfristiges Ziel zu sehen. Die unterschiedlichen Kontrollbehörden müssten sich besser miteinander austauschen und abstimmen, z. B. auch durch gemeinsame Fortbildungen. Die Qualifikation der Berufskraftfahrer und die Attraktivität des Berufs müssten verbessert werden, um junge Menschen dafür gewinnen zu können. Dem Mangel an Fachkräften können dadurch begegnet werden, LKW-Fahrer, die aus Syrien geflüchtet sein, zu qualifizieren.

Insgesamt bräuchten LKW-Fahrer bräuchten mehr Wertschätzung und faire Arbeitsbedingungen, denn heutzutage seien sie häufig neben dem Fahren auch für das Be- und Entladen der Fahrzeuge zuständig. Und schließlich müsse es darum gehen, die Haftung entlang der Logistikkette besser zu regeln, um Sozialbetrug und Sozialdumping einzudämmen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussionveranstaltung diskutierten in insgesamt sechs Gruppen zu folgenden Themen:
 
  • Wettbewerbsbedingungen, moderiert durch Rita Hagl-Kehl, MdB
  • Verkehrsinfrastruktur, moderiert durch Gustav Herzog, MdB
  • Digitalisierung, moderiert durch Sebastian Hartmann, MdB 
  • Kraftfahrerqualifizierung und Nachwuchs, moderiert durch Udo Schiefner
  • Arbeitsbedingungen und Mindestlohn moderiert durch Markus Paschke
  • Sozialdumping, moderiert durch Kirsten Lühmann, MdB
 
Hier geht es zum Fotoalbum von der Veranstaltung auf flickr >>>

 

Fachtagung "Transport und Logistik am Limit" am 25.11.2015