Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion

Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.

„Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben, umso wichtiger ist es, über gute Arbeit zu sprechen und sie gemeinsam voranzubringen“, erklärte Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Sie betonte, wie wichtig die Themen Mitbestimmung und Demokratie in Betrieben für die SPD-Bundestagsfraktion seien.

Der Dialog stand während der gesamten Konferenz klar im Vordergrund, auf der neben Mast auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, und Tatjana Fuchs von der Gesellschaft für Gute Arbeit sprachen und sich den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)  sprach mit klaren Worten über das Ziel der SPD-Fraktion, guter Arbeit wieder ihren Stellenwert in der Gesellschaft zu geben. In ihrem Beitrag stand neben der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Fachkräftesicherung das Thema „Tarifautonomie stärken“ im Vordergrund. Sie betonte, dass für sie zu dem Paket der Stärkung der Tarifautonomie auch die Tarifeinheit gehöre, „und zwar unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten und auch unter Berücksichtigung der Minderheitenrechte von kleineren Gewerkschaften.“ Als Themen für das kommende Jahr nannte Nahles die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.

Mindestlohn ist eine Triebfeder

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Mindestlohn als wichtige Neuerung und als zentrales Ordnungselement in einer sozialen Marktwirtschaft. Er sei stolz darauf, dass die Sozialdemokraten diese fällige Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt haben. Nachdem in den letzten 15 Jahren eine beständige Abwärtsbewegung des Geltungsbereichs von Tarifverträgen zu bemerken war, trete dieser jetzt eine „Renaissance der Tarifverträge“ entgegen. Der Mindestlohn sei eine „Triebfeder“ in dieser Entwicklung und locke als Teil des Tarifpakets nun wieder Branchen an, Tarifverträge abzuschließen. Indem wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Tarifverträge gebracht werden, so Oppermann weiter, würden auch die Arbeit und deren Wertschätzung gestärkt. Als nächstes müsse nun unter anderem der Fachkräftemangel angegangen werden.

DGB-Chef Reiner Hoffmann lobte Mindestlohn und Rentenpaket als wichtige Reformen, die mehr Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft brächten. Gleichzeitig plädierte er dafür, die Tarifautonomie weiter zu stärken. Denn: „Viel zu wenig Menschen in diesem Land fallen unter den Schutz von Tarifverträgen“. Ein Durchschnitt von 60 Prozent bei den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sei nicht genug.

Auch sprach Hoffmann über die Herausforderungen, die die Digitalisierung von Arbeit mit sich bringe. Ohne entsprechende Regelungen führe diese Entwicklung zu neuen Formen der Belastung und Ausbeutung.

Im Anschluss sprach Tatjana Fuchs von der Gesellschaft für Gute Arbeit darüber, wie Arbeit wertschätzend gestaltet werden kann.

Klaus Barthel, MdB und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD, fasste in seinem Schlusswort nochmals die wichtigsten Herausforderungen an die Gestaltung guter Arbeit zusammen.

Maria Mußotter