Mein Standpunkt

Nach hartem Ringen und zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern haben wir gezeigt, dass wir alles dafür tun, die Klimaziele von Paris zu erreichen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und alle nach ihrer jeweiligen Leistungskraft beteiligt werden. 

Insgesamt stellen wir 54 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Beispielsweise werden die Ausbauziele für Erneuerbare Energie angehoben oder der Mieterstrom gestärkt. Gleichzeitig senken wir ab 2021 den Strompreis, wovon insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Für eine klimafreundlichere Mobilität wird die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% gesenkt und die Bahn mit jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet, damit sie u. a. zusätzlich in die Modernisierung des Schienennetzes investieren kann. Im Gegenzug werden Flüge teurer. Wir unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können.

Ergänzend zu diesen Maßnahmen werden wir einen Preis für das klimaschädliche CO2 einführen. Mit einem Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2, der bis 2026 auf bis zu 60 Euro steigt, erreichen wir, dass niemand überfordert wird. Denn nun können sich die Menschen bei anstehenden Kaufentscheidungen darauf einstellen, dass verbrauchsarme Heizungen oder Fahrzeuge vom Staat gefördert werden. Wer sich allerdings Spritfresser zulegen will, weiß, dass er dafür einen höheren Preis bezahlen muss. Gleichzeitig haben wir als SPD-Fraktion durchgesetzt, dass es einen verbindlichen Reduzierungsweg für Treibhausgase gibt, an dem nicht zu rütteln ist. Damit werden diejenigen, die heute schon beginnen sich klimafreundlicher zu verhalten belohnt. Die Kritik an dem angeblich zu niedrigen Preis können wir mit guten Gründen zurückweisen, denn der CO2-Preis ist ein wichtiges, die anderen Maßnahmen aber eben nur ergänzendes Instrument. Einen großen Teil der CO2-Einsparungen wollen wir mit den anderen Maßnahmen erreichen. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer innovativen, wirtschaftlich erfolgreichen und klimaneutralen Gesellschaft.

Rente, von der man vernünftig leben kann

Neben dem wirtschaftlichen und ökologischen Wandel stehen wir vor der Herausforderung, die gesetzliche Rente fit für die Zukunft und für die Anforderungen der sich verändernden Arbeitswelt zu machen. Insbesondere Geringqualifizierte, Alleinerziehende oder Selbstständige, beispielsweise in der Click Economy sind zukünftig von Altersarmut bedroht. Das können wir nicht akzeptieren. Darum kämpft die SPD-Fraktion für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Denn wer 35 Jahre gearbeitet hat und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, der hat es sich verdient, am Ende auch von der Rente leben zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung innerhalb der nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird. Wir unterstützen unseren Bundesarbeitsminister bei seinem Bestreben, unsere Position in den anstehenden Verhandlungen durchzusetzen.

Gleichzeitig wollen wir, dass Menschen in Dienstleistungsberufen oder mit Brüchen in der Erwerbsbiografie während ihres Berufslebens auch einen ordentlichen Rentenanspruch erhalten. Deswegen begrüßen wir, dass das Kabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Es stellt sicher, dass Sozialversicherungsbeiträge für Paketboten auch durch Subunternehmen abgeführt werden, indem der Auftrag gebende Hauptunternehmer im Falle von Sozialversicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann. Dieser Beschluss, ist wichtig, um Altersarmut vorzubeugen. Wir alle genießen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Diese Dienstleistung, die unglaublich effektiv und bequem für uns ist, muss uns im Gegenzug etwas wert sein. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden alles dafür tun, dass diese Regelung noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

Pressestatement von Rolf Mützenich