Mein Standpunkt

SPD und Grüne in Niedersachsen

SPD und Grüne in Niedersachsen haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Heute wurde Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist eine weitere schwarz-gelbe Regierung abgewählt. Für Niedersachsen beginnt eine neue Zeit. Studiengebühren werden abgeschafft. In der Schulpolitik geht es um bessere Chancen für jedes Kind. In der Agrar- und Nahrungsmittelpolitik soll das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen werden. Arbeit soll fair entlohnt und besser gesichert werden. Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir werden sie nutzen, um die Probleme in Deutschland anzupacken.

Arbeitsverhältnisse bei Amazon

Die Arbeitsverhältnisse bei Amazon führen erneut vor Augen, wie notwendig es ist zu handeln: Das Unternehmen steht im Verdacht, in einem Logistikzentrum Leiharbeitnehmer aus Spanien und Polen mit einem so genannten „Sicherdienst“ schikaniert, in unwürdigen Unterkünften untergebracht, um einen Teil des Lohns geprellt und Sozialbeiträge nicht abgeführt zu haben. Wir wissen, dass das kein Einzelfall ist. Es reicht deshalb nicht, wie Ministerin von der Leyen bei jedem Einzelfall Empörung zu inszenieren und einzelnen Leiharbeitsfirmen mit Lizenzentzug zu drohen. Die Verwahrlosung der Arbeitsbeziehungen betrifft längst nicht nur das Instrument der Leiharbeit, sie zeigt sich zunehmend auch im Missbrauch von Werkverträgen, in Scheinselbständigkeit, in missbräuchlicher Ausdehnung von Nacht- und Wochenendarbeit, in schlechten Löhnen und in der Zersplitterung der Tariflandschaft. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit in Deutschland. Zunächst einmal: Die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften beim Einsatz atypischer Beschäftigung sind zu stärken. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für die ganze Branche ist auszuweiten. Das können und das müssen wir im Bund gesetzlich regeln. Wir brauchen die Aufklärung über den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zum Lohndumping. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, der auch wirklich einen Mindestlohn ohne Falltüren bringt und den Union und FDP nach wie vor verhindern. In dieser Woche bringen wir im Bundestag unseren Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen ein. Wir werden eine parlamentarische Initiative zur Gesundheit am Arbeitsplatz starten. Im März werden wir im Bundesrat mit neuer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen. Wir machen Druck. Denn ohne Druck bewegt sich nichts.

Der Pferdefleischskandal

Der Pferdefleischskandal zeigt dasselbe Muster: Dieses Mal sind es Fertiggerichte, die statt Rind oder Schwein Pferdefleisch enthalten, das über einen schwarzen europäischen Handel in die Lebensmittelerzeugung gekommen ist. 2011 war es dioxinbelastetes Futtermittel in der Tierhaltung. 2010 war es Gammelfleisch von einem Hersteller in Bayern. Das sind keine Einzelfälle, da ist ganz grundsätzlich etwas faul. Die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin Aigner ist inzwischen berüchtigt für ihre „Aktionspläne“, aus denen dann nichts wird. Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschung die betroffenen Hersteller und die Handelsketten veröffentlichen können. Aigner selbst hat in Brüssel verhindert, die Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten euroapweit klar zu kennzeichnen. Was wir brauchen, ist eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten, härtere Strafen. Der SPD-Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz wird nächste Woche im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten.

Beispielloses Chaos auch die Energiepolitik der Regierung Merkel

Ein beispielloses Chaos auch die Energiepolitik der Regierung Merkel. In dieser Woche ist der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, zu Gast in der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden mit ihm über die steigenden Energiepreise und über die Gefahren für den Industriestandort Deutschland sprechen. Tatsache ist: Unter Merkel sind die Strompreise in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Verlässlichkeit und Planungssicherheit hat die Regierung Merkel zerstört. Jetzt sind die Schäden zu besichtigen. Vor allem die chemische Industrie und die Metallerzeugung – energieintensive Grundstoffindustrien, die unsere gesamte Wertschöpfungskette stabilisieren und Innovationen möglich machen – sind von steigenden Preisen betroffen. Die Investitionen dieser Unternehmen gehen zurück. Das Vertrauen ist weg.

Die Regierung Merkel ist unfähig, die Energiewende zu organisieren. Sie allein ist verantwortlich für die Preissteigerungen der letzten Monate. Merkel hat Zeit verschwendet durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie hat Chaos gestiftet durch die plötzliche Kehrtwende nach Fukushima. Sie hat den Karren in den Dreck gefahren. Jetzt soll die Opposition ihn wieder herausholen. Deshalb schickt Merkel Umweltminister Altmaier vor. Seine Vorschläge aber sind halbgarer Aktionismus, der schon einer ersten rechtlichen Prüfung nicht standhält. Altmaier schlägt bei den Erneuerbaren Energien eine pauschale Kürzung der Einspeisevergütung für alle Bestandsanlagen vor, in die in der Erwartung bestimmter Vergütungen investiert wurde. So zerstört man Rechtssicherheit und Investitionsvertrauen. Völlig unkonkret ist auch der Abbau der Privilegien bei der EEG-Umlage. Wie die Befreiung auf Unternehmen im internationalen Wettbewerb beschränkt werden soll, ist nicht erkennbar. Als ersten Schritt schlagen wir vor, die Rot-Grünen-Befreiungen wiederherzustellen, wie sie bis 2011 galten. Was sich Altmaier ausgedacht hat, wird zu keiner spürbaren Entlastung für den normalen Verbraucher führen. Es fehlt ein Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer. Wir schlagen eine Befreiung der ersten 1000kwh des Stromverbrauchs von der Stromsteuer vor. Das lässt sich durch das erhöhte Mehrwertsteueraufkommen aus der EEG-Umlage finanzieren.

Präsidentschaftswahlen in Zypern

Am Wochenende fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Zypern statt. Eine neue zypriotische Regierung darf den einschneidenden Fragen, die sich mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit stellen, nicht weiter ausweichen. Niemand soll sich darüber täuschen: Der Antrag des Landes auf europäische Finanzhilfen kann bei den Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag kaum auf Zustimmung rechnen, wenn nicht Zypern selbst seine Probleme anpackt: Erstens muss es seine Bereitschaft dokumentieren, gegen Geldwäsche vorzugehen. Zweitens muss es Schritte unternehmen, Steuerdumping zu Lasten der europäischen Partner zu beenden und den Körperschaftssteuersatz zu erhöhen. Drittens muss Zypern bereit sein, den aufgeblähten Bankensektor auf ein gesundes und tragfähiges Maß zu verkleinern. Viertens muss das Land der europäischen Initiative beitreten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Besteuerung der Finanzmärkte

Die Besteuerung der Finanzmärkte ist die Initiative der SPD. Wir haben im vergangenen Jahr in der Debatte um den Fiskalpakt durchgesetzt, dass sich in Europa auch die Finanzbranche als Verursacher an der Bewältigung der Finanzmarkt- und Schuldenkrise beteiligen soll. Die Regierung Merkel hat nach harten Verhandlungen der Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Jetzt aber, wo es ernst wird und ein Entwurf der Europäischen Kommission vorliegt, wird die Regierung wortbrüchig. Die FDP, die auf Wahlkampfhilfe aus dem Finanzsektor hofft, weigert sich. Wir werden weiter Druck machen, damit endlich eine gerechte Lastenteilung kommt. Damit aber die ständigen Ankündigungen und Täuschungen ein Ende haben, brauchen wir nicht nur gesellschaftliche Mehrheiten für Mindestlohn, Verbraucherschutz, sichere Energie und Finanzmarktregulierung, wir brauchen neue Mehrheiten im Bundestag. Dafür kämpft die SPD.