Die SPD-Fraktion gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober 2020 haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die „Lage der Fraktion“ ist die sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)
Folge 25: §219a und Cannabis: Wie geht Fortschritt?
Carmen Wegge über Selbstbestimmung, moderne Familienmodelle und gute Gründe für die Legalisierung des Kiffens
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Carmen Wegge ist im Rechtsausschuss zuständig für die Streichung der Paragrafen 219a und die Legalisierung von Cannabis. Im Podcast erklärt sie, warum Selbstbestimmung bei Schwangerschaftsabbrüchen so wichtig ist, welche neuen Familienmodelle rechtlich möglich sein müssen und wann wir endlich legal kiffen können. Außerdem gibt sie Tipps dafür, wie man gute Reden hält - als erfahrene Poetry Slammerin kennt sie sich aus.
Ihre wichtigsten Aussagen:
Wegge bezeichnet die Streichung des § 219a StGB, der Ärzten verboten hat, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, als "unfassbar wichtiges Signal" und "gesellschaftlichen Durchbruch". Er sei Zeichen der Unterdrückung von Frauen in unserer Gesellschaft und habe massive Auswirkungen auf die Versorgungslage in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Darüber hinaus ist Wegge überzeugt: "Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen."
"Überall dort, wo Rechte an der Macht sind, fallen Frauenrechte", betont Wegge. Das sei für sie ein noch größerer Ansporn, jetzt die Gelegenheit zu nutzen in der Ampel-Koalition, um die Mehrheiten auch auszunutzen, um die Gesellschaft weiter nach vorne zu bringen und zu modernisieren.
Dazu gehöre auch, dass man zum Beispiel mit Gewalt an Frauen anders umgehen müsse, dass man dieses strukturelle Problem tatsächlich thematisiere und auch anpacke. Es gehe aber auch um moderne Familienmodelle. "Wie können wir es unproblematisch gewährleisten, dass Regenbogenfamilien zusammenleben können, ohne durch einen riesigen Bürokratiehaufen zu gehen?"
Die Legalisierung von Cannabis, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, muss Wegge zufolge kommen. "Wir können da nicht mehr hinter zurück. Und ich glaube es will auch niemand mehr zurück. Es geht nicht darum ob wir legalisieren, sondern wie wir legalisieren", so Wegge. "In Deutschland konsumieren knapp 10 Prozent der Bevölkerung regelmäßig Cannabis - egal, ob es illegal ist oder legal." Eine Legalisierung führe dazu, dass ein sehr hoher Gesundheitsschutz gewährleistet werden könne.
Wenn alles gut laufe, könne es sein, dass nächstes Jahr vor der Sommerpause über ein solches Gesetz entschieden werde. Eigenanbau, so Wegge, sei dabei eines der heiß diskutierten Themen: "Ich persönlich sympathisiere sehr mit dem Modell der 'Cannabis Social Clubs'".