Diesem positiven Schritt stehen leider zahlreiche negative Entwicklungen gegenüber, die den gesellschaftlichen Frieden in Sri Lanka auf lange Sicht gefährden können. Daher ist es an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihren Einfluss auf die srilankische Regierung nutzt, um die schlimmsten Missstände in Sri Lanka zu revidieren.
Konkret geht es um Beschränkungen bei der Gewaltenteilung und die zunehmende Dominanz der Exekutive in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Wird dieser Trend nicht gestoppt, wird Sri Lanka zu einem klassischen Einparteienstaat mit starker Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Frauen werden im ganzen Land diskriminiert, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Die Regierung weigert sich, Vorwürfen gegen Polizei und Militär, denen insbesondere im Norden des Landes Übergriffe gegen Frauen vorgeworfen werden, nachzugehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Antrag die Bundesregierung auf, diesen Missständen und allen Versuchen der srilankischen Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken, entgegenzuwirken und die kürzlich vorgenommene Amtsenthebung der Obersten Richterin des Landes in allen politischen Gesprächen zu thematisieren und zu verurteilen.
Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit dazu genutzt wird, eine gute Regierungsführung, Transparenz und ernsthafte Korruptionsbekämpfung einzufordern.