Ende 2014 soll ISAF-Mission abgeschlossen sein

Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche abgestimmt über das sogenannte ISAF-Mandat, der Sicherheits- und Wiederaufbaumission in Afghanistan unter Führung der NATO, an der auch Deutschland seit 2001 beteiligt ist. Die Bundesregierung hatte einen Antrag vorgelegt, mit dem der deutsche Einsatz fortgeführt werden soll – allerdings wird diese Mission Ende 2014 endgültig beendet.

Zum letzten Mal stimmte der Deutsche Bundestag - auch mit der Mehrheit der Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion - am Donnerstag über das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ab. Gegenstand dieser letzten Abstimmung war die letztmalige Fortführung des Mandats bis zum 31. Dezember 2014. Dann wird Afghanistan selbst die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernehmen, und die ISAF-Mission wird damit abgeschlossen sein. Möglicherweise wird sich daran eine Ausbildungsmission anschließen, über die aber noch nicht abschließend entschieden worden ist.

ISAF vor allem unterstützend tätig

Wesentliches Ziel des ISAF-Einsatzes war und ist es, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen, insbesondere stehen bei dem Einsatz die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte im Mittelpunkt. ISAF ist damit mittlerweile nur noch unterstützend tätig. An diesen Aufgaben beteiligen sich auch die im Land stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten. Deren personelle Obergrenze wurde um 1100 abgesenkt und liegt nun bei 3300 Soldatinnen und Soldaten. Diese werden schließlich mit Beendigung des Mandats Ende des Jahres abgezogen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bisher allen ISAF-Mandaten zugestimmt und stimmte auch diesem Antrag (Drs.18/436) zu.

Erste kritische Zwischenbilanz

Die Debatte um die 1. Lesung in der Woche zuvor lieferte auch Gelegenheit, eine  Zwischenbilanz zu ziehen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in seiner Rede von einer gemischten Bilanz des Einsatzes. Nicht alle Hoffnungen konnten erfüllt werden. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass für die Menschen in Afghanistan viele Dinge erreicht wurden, die mehr als 30 Jahre lang nicht selbstverständlich waren und die ihnen heute das Leben verbessern.

Fortschritte wurden erzielt, unter anderem in Hinblick auf die ärztliche Versorgung und im Bildungsbereich, mehr Afghanen als jemals zuvor haben heute Zugang zu Strom und Wasser, und auch die sonstige Infrastruktur hat sich im Land verbessert. Das betonte auch Stefan Rebmann, Mitglied im Entwicklungshilfeausschuss.

Auch Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, machte in seiner Rede noch einmal deutlich, dass sich Afghanistan trotz einiger Rückschläge in eine positive Richtung entwickelt hat. Eine kritische Debatte über den Einsatz sei nach dessen Ende zu führen, so Annen, aber über eine solche Debatte dürfe nicht vergessen werden, dass man der afghanischen Bevölkerung mit Hilfe der Mission eine Chance für ein besseres Leben geben konnte. Und auch die Tatsache, dass die afghanischen Sicherheitskräfte nun selbständig in der Lage sein werden, den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf zu begleiten, ist ein Erfolg. Wie Fritz Felgentreu, Mitglied der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss, betonte, ist das vor allem auch ein Erfolg der Beratertätigkeiten der Bundeswehr im Rahmen der Mission.