Ziel ist eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Es muss einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geben – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.
An diesem Montag stellten Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher), Brigitte Zypries (Justiziarin und stellv. Sprecherin der AG Kultur und Medien), Siegmund Ehrmann (Sprecher der AG Kultur und Medien) und Lars Klingbeil (netzpolitischer Sprecher) die Thesen vor.
Burkhard Lischka sagte, dass das Thema Urheberrecht wie kaum ein anderes gegenwärtig diskutiert werde. "Die Bundesregierung hat entgegen ihrer Ankündigungen bislang nichts unternommen, um das Urheberrecht zu novellieren", so Lischka. Auch die Piratenpartei habe bis dato wenig Lösungsvorschläge zu bieten. Die SPD-Fraktion habe dagegen schon vor zwei Jahren den Arbeitskreis Urheberrecht gegründet, um fachübergreifend Vorschläge zur Modernisierung zu machen. Lischka: "Ziel muss sein, die Künstler und Kreativen angemessen zu vergüten." Denn die Kreativwirtschaft sei mit ihren knapp eine Million Jobs ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wichtig sei, dass beim Thema Urheberrechtsverletzungen nicht die Schulhöfe kriminalisiert, sondern derartige Verletzungen an der Quelle bekämpft würden.
Brigitte Zypries nahm Stellung zu der so genannten Kulturflatrate. Sie stellte klar, dass eine solche Pauschale nicht einfach so umzusetzen sei. "Es müsste ja ersteinmal sichergestellt sein, dass alle Menschen, die dann solch eine Pauschale bezahlen, auch angemessenen Zugang zum Netz haben." Außerdem würde eine solche Flatrate die Urheber quasi enteignen, da die Künstler keinen Einfluss mehr darauf hätten, was wann wo von ihren Werken publiziert würde. Und schließlich, so Zypries, sei die Frage, wie das international funktionieren soll, wenn eine nationale Flatrate auf international tätige Urheber trifft - und das Netz ja schließlich auch international ist.
Siegmund Ehrmann ergänzte, dass es der SPD-Bundestagsfraktion vor allem darum gehe, die Positionen der Urheber zu stärken und ihnen das Recht auf eine angemessene Vergütung zu geben, das ihnen zusteht. Das Urheberrecht ermögliche für die Kulturschaffenden und Kreativen Einkommen, was angesichts ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage von enormer Bedeutung sei. Denn laut Künstlersozialkasse verdiene ein Künstler im Jahr nur rund 13.000 Euro.
Lars Klingbeil verwies darauf, dass die SPD-Fraktion eine gemeinsame Linie vertrete, in der es Konsens sei, eine unverhältnismäßige Rechtsdurchsetzung auszuschließen. Der Nutzer dürfe nicht über die Maßen bestraft werden. Klingbeil: "Der Internetanschluss ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht einfach gekappt werden". Vielmehr müsse etwa das Notice-and-Take-Down-Verfahren schneller und effektiver gestaltet werden, bei dem die Seitenanbieter schneller informiert und in die Pflicht genommen würden bei illegalen Inhalten. Klingbeil: "Das Motto ist vergüten statt verbieten".
Die SPD-Bundestagsfraktion will nun mit der digitalen Gesellschaft in einen Dialog treten, um über ihre zwölf Thesen zu diskutieren.
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher, erläutern die wichtigsten Forderungen der SPD zum Streit um das Urheberrecht.