Riesige Bonuszahlungen darf es nicht mehr geben

Wer bestimmt eigentlich den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft? Sind es hemmungslose Finanzmärkte und anonyme Manager oder demokratisch legitimierte Institutionen wie der Deutsche Bundestag? Die Antwort auf diese Frage ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Die SPD-Fraktion macht unter Verantwortung von Peer Steinbrück Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte; es gilt, Vertrauen zurückzugewinnen. In einer Reihe werden die Vorschläge einzeln vorgestellt. Diese Woche: mehr Eigenkapital und weniger Risiken für Banken.

Banken zeichnen sich nicht gerade durch solide Haushaltsführung aus. Anstatt in guten Zeiten zu sparen, um in schlechten Zeiten Rücklagen zu haben, investierten die Banken während des Immobilienbooms in den USA und in europäischen Ländern wie Spanien mehr Geld, als sie eigentlich zur Verfügung hatten. Anstatt in sichere Anlagen zu investieren, hat man mit hohem Risiko und geliehenem Geld gezockt. Das geht gut, solange die wirtschaftliche Lage stabil bleibt und man Glück hat. Was passiert, wenn die Glückssträhne reißt, hat die Finanzkrise gezeigt.

In seinem Papier zur Zähmung der Banken und Finanzmärkte fordert Peer Steinbrück, dass die Banken endlich ihrer Verantwortung gerecht werden müssen und keine Kultur des Risikos mehr begünstigt werden darf.

Banken müssen mehr Eigenkapital bereithalten, um mögliche Zahlungsausfälle auszugleichen. Ein wichtiger Schritt dahin ist die rasche Umsetzung des Basel-III-Regelwerks für Banken. Das verpflichtet Banken insbesondere im Handel mit Derivaten oder strukturierten Finanzprodukten besondere Risikorücklagen zu bilden. Gleichzeitig soll die maximale Verschuldung einer Bank gedeckelt werden, was zu einer insgesamt höheren Eigenkapitalquote führt. Mit Basel III müssen Banken zu solidem Wirtschaften zurückkehren.

Um unkontrollierte Spekulationsblasen zu verhindern, soll die Bank sich bei ihren Risikorücklagen an Krisenjahren orientieren und nicht durch zu günstige Kreditkonditionen den Markt weiter anheizen. Die Krise hat gezeigt, dass Immobilien keine absolut sichere Anlage sind. Deshalb sollen in Boomzeiten maximal 60 Prozent des Werts der Immobilie beliehen werden.

Nachhaltiges Handeln belohnen, nicht Risiko

Die Banken dürfen nicht mehr eine Kultur des Zockens und des Risikos durch unverhältnismäßige Bonuszahlungen fördern. Deshalb sollen Boni sowohl an den tatsächlichen Gewinn als auch an das Festgehalt gekoppelt werden, um die Leistung der Banker widerzuspiegeln. Dazu gehört, nachhaltiges und sicheres Handeln zu belohnen und die, die hohe Risiken eingehen, durch niedrigere Boni daran zu beteiligen.
Boni sind häufig steuerfrei. Durch eine Senkung des steuerfreien Betrags sollen die Banker und Manager an den Kosten des durch sie verursachten Schadens beteiligt werden.

Das Risiko, das Banken mit Spekulation eingehen, muss sichtbar gemacht werden. Die Bewertung darf nicht zwischen den Banken variieren, sondern eine unabhängige Aufsichtsbehörde soll überprüfen, ob sie dem tatsächlichen Risiko angemessen ist. Dabei dürfen Ereignisse, die nur selten eintreffen, nicht unterschätzt werden. Nur durch Vorsicht und Vorsorge kann ein weiterer Crash verhindert werden.

Martin Mader

Peer Steinbrücks Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte