Nationales Reformprogramm 2012: Europa-2020-Ziele berücksichtigen

Die Europäische Union hat im Jahr 2010 die Strategie „Europa 2020“ beschlossen. Darin haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, bis zum Jahr 2020 „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in der EU zu generieren. Um dieses übergeordnete Ziel zu erreichen, hat sich die EU auf fünf Kernziele geeinigt.

Angesichts der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise kommt den sozialen Kernzielen der Strategie eine besondere Bedeutung zu. Deshalb konzentriert sich die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auf die Ziele von „Europa 2020“, die Beschäftigungsquote auf mindestens 75 Prozent zu erhöhen, den Anteil der Schulabbrecher auf höchstens 10 Prozent zu senken und die Zahl der in Armut lebenden Menschen in der EU um mindestens 20 Millionen zu verringern. Der Antrag heißt „Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie Europa 2020 berücksichtigen“ (Drs. 17/9154). Die SPD kritisiert die Bundesregierung, dass sie sich in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 rühmt, die bis zum Jahr 2020 gesetzten Ziele bereits heute nahezu erreicht zu haben. Außerdem hat sie die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die Bundesländer nicht angemessen in die Formulierung des Nationalen Reformprogramms einbezogen.
Bessere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

Deutschland hat das Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Männer und Frauen zwar statistisch erreicht. Die Bundesregierung ignoriert aber in ihrem Nationalen Reformprogramm, dass Millionen Menschen in Deutschland in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die EU-Statistikbehörde gibt an, in Deutschland seien rund 16 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Trotz dieser alarmierenden Zahl spricht das Nationale Reformprogramm 2012 der Bundesregierung nur davon, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen bis zum Jahr 2020 um 320.000 verringern zu wollen. Das wird weder dem Ausmaß der Armut und sozialen Ausgrenzung in Deutschland gerecht, noch trägt es angemessen zum Ziel der Strategie „Europa 2020“ bei, die Armut in der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Millionen Menschen zu verringern. Schließlich kritisiert die SPD-Fraktion die Bundesregierung dafür, dass sie sich mit jährlich rund 70.000 Schulabbrechern zufrieden gibt.

Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Dazu gehören u. a. ein gesetzlicher Mindestlohn, eine bessere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung, eine Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Risikogruppen und mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik.