Reden
Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018
Im Deutschen Bundestag haben wir am 18. Januar 2018 das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2018 thematisiert.Vorschlag für Dienstleistungskarte grundlegend überarbeiten
Wir brauchen im Kosovo weiterhin die Präsenz der KFOR-Truppen
Im Kosovo geht es politisch und wirtschaftlich auf und ab. Dennoch oder gerade deshalb müssen wir den EU-Erweiterungsprozess vorantreiben. Noch ist das Land instabil und bedarf auch der militärischen Stabilisierung.Verschärfte Abgastests in Europa
Dienstleistungspaket schränkt Gesetzgeber ein
Nationalismus führt zu einem schlechteren Europa
Mit Großbritannien verliert die Europäische Union ihre zweitstärkste Volkswirtschaft, die 17 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erbringt. Aber insbesondere verliert sie einen gut vernetzten weltpolitischen Akteur und damit ein gutes Stück ihrer globalen Wirkungsmöglichkeiten."Wie fühlt es sich wohl an, ein totes Kind auf dem Arm zu tragen?"
"Die größte Gefahr, die ich für uns alle sehe, ist die Gefahr der Gewöhnung, die Gefahr, dass uns die Bilder nicht mehr erreichen. Das Bild des angeschwemmten Jungen ging um die ganze Welt, aber das Bild des Jungen, der auf dem Arm eines Seemanns war, hat kaum mehr jemanden erreicht. Die Gefahr ist, dass wir abstumpfen. Dagegen müssen wir uns alle zur Wehr setzen. Es darf nicht passieren, dass wir abstumpfen."Die Truppenstationierung im Kosovo ist notwendig
Die wirtschaftliche und politische Lage im Kosovo ist verheerend. Daher bleibt die EU-Integration des Kosovo zwar oberstes Ziel; bis dahin sollten die KFOR-Truppen zur Stabilisierung bleiben."Einfluss zu nehmen ist besser, als beiseite zu stehen und Recht haben zu wollen."
"Ich bin froh, dass wir mit Erdogan im Gespräch sind und mit ihm am Verhandlungstisch sitzen, weil wir so wenigstens an diesem Punkt Einfluss nehmen können und mitbekommen, was dort passiert. Einfluss zu nehmen, ist doch besser, als beiseite zu stehen und Recht haben zu wollen."Syrische Flüchtlinge sind in der Türkei sicher.
Die Türkei gibt mehr Syrern Schutz und Sicherheit als alle anderen europäischen Länder zusammen. Deshalb ist eine überhebliche und herablassende Haltung gegenüber der Türkei in der Flüchtlingsfrage völlig unangebracht.
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