Reden

26.03.2015 Rede

Diese Partnerschaftspolitik war zentral darauf ausgerichtet, das Alltagsleben der Menschen in diesen Ländern Stück für Stück zu verbessern, Wohlstand und Lebensstandard in einem friedlichen Miteinander zu erhöhen.

Dennoch ist der heutige Tag wie der 16. September des vergangenen Jahres, als das Europaparlament den Assoziierungsabkommen zugestimmt hat, ein Tag der Freude und der Perspektive - einer Perspektive, für die sich die Menschen in den Ländern Georgien, Moldau und der Ukraine engagiert haben, für die sie gestritten haben, für die sie bei Wahlen gestimmt haben, einer Perspektive der größeren Nähe zur Europäischen Union, zu mehr Wohlstand und mehr Freiheit. Diese Perspektive muss nicht bedeuten, dass die bisher existierenden engen internationalen Verbindungen und Wirtschaftsbeziehungen aufgegeben werden müssen, sondern sie kann mit dazu beitragen, zusammen von einer gemeinsamen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung zu profitieren.

04.03.2015 Rede

Wir denken an Boris Nemzow heute, an seine Familienangehörigen, mit denen wir trauern, und an seine mutigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Russland. Unser Mitgefühl ist bei ihnen.

Der Tod von Boris Nemzow mahnt nicht nur Russland, sondern er mahnt die Verantwortlichen in Russland, dass es Sicherheit in einer Gesellschaft nur geben kann, wenn ein Klima des guten Umgangs und der Offenheit da ist, wo Regierung und Opposition um den richtigen Weg streiten, wo sich die Zivilgesellschaft frei und ohne Angst und ohne Repression bewegen kann und wo die Menschen ihre Bürgerrechte nutzen können. Daran gilt es zu arbeiten, und darüber gilt es mit russischen Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv zu diskutieren.

26.02.2015 Rede

Mali - wie kann Deutschland vor Ort helfen?

Ein großer Teil der Bevölkerung Malis befindet sich auf der Flucht. Damit den Menschen dort geholfen werden kann, ist es von besonders wichtiger Bedeutung, dass eine europäische Mission vor Ort ist um Schutz zu bieten - denn ziviles und polizeiliches Engagement funktionieren nicht ohne Schutz.

06.02.2015 Rede

Vorsorgende Außenpolitik

„Lieber vorsorgend gezielt und flexibel in Stabilität und Frieden investieren als spät oder zu spät eingreifen zu müssen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

06.02.2015 Rede

Zivile Krisenprävention als Mittel der Konfliklösung

Zivile Krisenprävention beugt Konflikten vor. Hierbei spielt Deutschland eine Führungsrolle und schafft nachhaltige Strukturen im Ausland mithilfe verschiedenster Organisationen.

05.02.2015 Rede

NATO-Eingreiftruppe

In der Rede vor dem Deutschen Bundestag zur NATO-Eingreiftruppe beschreibt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die „Reassurance-Maßnahmen“ (Rückversicherung) als Teil eines Pakets zu dem auch die Gesprächsbereitschaft mit Russland, die entwickelten Dialogformate, und die beständigen diplomatischen Initiativen des Außenministers und der Bundeskanzlerin gehören.

16.01.2015 Rede

Auch wenn die Rahmenbedingungen so sind, wie sie von meinen Vorrednern beschrieben worden sind, ist heute ein Tag der Freude; denn wir haben heute ein wichtiges Etappenziel in der Östlichen Partnerschaft zu beraten.

Es war ein großer historischer Moment, als das Europäische Parlament und die Werchowna Rada zeitgleich dem Vertragswerk zugestimmt haben. Einem Vertragswerk, dem die zentrale Idee von Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, dem Wegfall der Visapflicht, von Sicherheit, Demokratie und der Mitgliedschaft im demokratischen Haus zugrunde liegt. Aber gleichzeitig muss uns klar sein: Wir stehen vor großen Herausforderungen.

13.11.2014 Rede

Ich glaube, die Antragsteller verkennen in ihrem Antrag die Realität und die Entwicklung, die wir in den letzten zwölf Monaten in Europa und in der Ukraine erlebt haben.

Ich glaube, die Antragsteller verkennen in ihrem Antrag die Realität und die Entwicklung, die wir in den letzten zwölf Monaten in Europa und in der Ukraine erlebt haben. Sie blenden die Ereignisse und Entwicklungen aus und tun so, als bestünde die Antwort Deutschlands und der Europäischen Union einzig und allein aus Konfrontation und einer Absage an den Dialog.

13.11.2014 Rede

Sanktionen gegen Russland

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zu den Sanktionen gegen Russland betont Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Wichtigkeit der diplomatischen Instrumente und der Durchsetzung des Abkommens von Minsk. Die Rede ist eine Antwort auf einen Antrag der Linksfraktion. Niels Annen spricht sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus.

16.10.2014 Rede

Eine Investitionsagenda für die Wirtschaft

In der Debatte zum ASEM-Gipfel erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann die entlastenden Maßnahmen der Koalition für die Wirtschaft.