Reden
Wir machen die Erwerbsminderungsrente besser
Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden die Sitaution derer verbessern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und daher ein Erwerbsminderungsrente erhalten.
Integrietes Konzept für unsere Flüsse notwendig
Waltraud Wolff unterstützt die Forderung nach einem nationalen Rahmenkonzept für unsere Flüsse und einem Elbekonzept. Der Schutz der Naturräume und ihre wirtschaftliche Nutzung als Bundeswasserstraße schließen sich nicht aus. Notwendig ist, dass das Zil eines guten ökologischen Zustandes Priorität hat und die Öffentlichkeit bei der Festlegung der Planungsziele und bei möglichen Änderungen von Anfang an mit dabei ist.
Arzneimittel in Gewässern: Umweltwirkungen beobachten, Eintrag minimieren
Ungefähr 3500 Arzneimittelwirkstoffe sind in Deutschland zugelassen. Ungefähr 150 davon wurden bisher in den Gewässern nachgewiesen. Nachgewiesen wurde auch, dass einige dieser Wirkstoffe die Umwelt schädigen. Bei neuen Arzneimitteln ist die Umweltbewertung Teil des Zulassungsverfahrens. Damit ist ein wichtiger Schritt gemacht. Es geht jetzt darum, weiter zu gehen: Wir brauchen ein Umweltmonitoring und wir brauchen eine umsetzbare und finanzierbare Minimierungsstrategie, die auch den Interessen der Patienten und Patientinnen gerecht wird.
Strompreise: Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen an Stromsparmaßnahmen koppeln
Für energieintensive Unternehmen, die eine niedrigere EEG –Umlage und weniger Stromsteuern zahlen müssen, muss im Gegenzug Stromsparen zur Pflicht werden. Gleichzeitig müssen die Entlastungen auf begründete Ausnahmen begrenzt bleiben. Ansonsten werden kleinere Unternehmen und private Haushalte über Gebühr belastet.
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