Reden
Wir müssen in Europa mehr Demokratie wagen
Im letzten Rededuell mit der Bundeskanzlerin vor der Sommerpause erklärt Peer Steinbrück die Europa-Politik der Kanzlerin für gescheitert. Er kritisiert die reine Sparpolitik und zeigt Alternativen auf.
"Steuerbetrug ist ein hoch giftiges System"
Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg
In seiner Rede vor dem Plenum stellte der SPD-Finanzexperte klar: "Deutschland ist zweifellos nach wie vor ein starkes Land, aber nicht alle haben Zugang zu Teilhabe. Viele sehen ihre Leistung eben nicht anerkannt, geschweige denn angemessen belohnt."
"Frau Merkel, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin"
"Frau Merkel, wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen; dann schlägt man sich nicht auf die Seite des Regierungschefs, der möglicherweise dieses Europa verlassen will" - sagt Peer Steinbrück in der Debatte um den mittelfristigen Finanzrahmen der EU.
"Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Steuerzahler zu schützen."
In seiner Rede vor dem Parlament forderte der ehemalige Finanzminister, endlich die Macht der Banken in Europa zu zähmen und Steuerhinterziehung zu verfolgen. Steuergerechtigkeit sei eine Frage der Demokratie, und hier hat die Regierung Merkel versagt.
"Ihre Stümperei muss aufhören!"
In der Generalaussprache zu den Haushaltsberatungen zeigt Peer Steinbrück an etlichen Beispielen, wie dilettantisch die Koalition agiert – und wie verlogen. Hier seine Rede im Wortlaut.
Das Betreuungsgeld ist schwachsinnig
"Mit diesem Betreuungsgeld dokumentieren Sie, dass Ihr politischer Kompass nicht einer klaren Vorstellung folgt, wie diese Gesellschaft in der Perspektive des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts zusammen leben und arbeiten sollte; dieser politische Kompass ‑ das dokumentiert dieses Betreuungsgeld ‑ ist vielmehr alleine auf die Überlebensfähigkeit Ihrer Koalition bis zur Bundestagswahl in elf Monaten gerichtet," sagte Peer Steinbrück.
“Europa braucht Wachstum, kein Spardiktat”
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin eröffnet SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Aussprache - und trifft Merkel an ihrer empfindlichsten Stelle.
Die Stabilität des Euro durch unser Haushaltsgebaren nicht infrage stellen
Peer Steinbrück äußert sich zur Föderalismusreform II am 29. Mai 2009.
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