Rede von MdB Heike Baehrens zum Thema 40 Jahre Nord-Süd-Bericht

Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns wichtig, dass die erfolgreichen Projekte der bilateralen Zusammenarbeit im Gesundheitssektor weitergeführt werden können. Im Sinne des Global Action Plan müssen und wollen wir unsere Anstrengungen bündeln und aufeinander abstimmen. Insbesondere bei der Stärkung der Gesundheitssysteme sind noch größere Anstrengungen nötig; wir als SPD werden weiterhin mit Mut und politischem Willen auf die Erreichung der SDGs hinarbeiten.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich noch einmal Willy Brandt: Im moralischen Sinn macht es keinen Unterschied, ob ein Mensch im Krieg getötet oder durch Gleichgültigkeit anderer zum Hungertod verurteilt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn Menschen sterben, weil sie zu arm sind, um einen Arzt aufzusuchen, weil das Medikament, das geholfen hätte, zu teuer ist – oder es wegen mangelnder Renditeerwartung gar nicht entwickelt wurde –, es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn Menschen sterben, weil es dort, wo sie leben, schlicht keine medizinische Versorgung gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ungefähr die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen angemessenen Zugang zu Gesundheitsversorgung. Was Willy Brandt schon vor über 40 Jahren erkannte: In der einen Welt können wir das gemeinsame Überleben nur sichern, wenn wir erträgliche und würdevolle Lebensbedingungen für alle Menschen herstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Darum wurde schon im Jahr 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert: Gesundheit ist ein Menschenrecht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Gesundheit ist auch notwendige Voraussetzung für gute Entwicklung; denn nur gesunde Menschen können lernen, können ihre Fähigkeiten und Talente einsetzen, eine Arbeit ausüben, mit der sie ihre Familie ernähren können. Dass wir das Nachhaltigkeitsziel 3 – Gesundheit und Wohlergehen für alle – politisch stark machen, ist darum für Staaten des globalen Südens von elementarer Bedeutung.

(Beifall bei der SPD)

Willy Brandt wollte die Nord-Süd-Beziehungen neu ausrichten auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gleicher Rechte für Industrie- wie Entwicklungsländer. Auch Gesundheit ist ein gemeinsames Interesse aller Staaten. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist die Basis für ein faires und partnerschaftliches Handeln im internationalen Feld. Vor diesem Hintergrund sollte insbesondere die Partnerschaft mit der Afrikanischen Union verstärkt auch zur Kooperation im Bereich der globalen Gesundheitspolitik genutzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Darum, Herr Minister Müller, verfolgen wir als SPD im Moment sehr aufmerksam die Pläne im BMZ, Gesundheit ausschließlich als Thema der multilateralen Zusammenarbeit zu definieren. Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns wichtig, dass die erfolgreichen Projekte der bilateralen Zusammenarbeit im Gesundheitssektor weitergeführt werden können. Wir erkennen sehr wohl die Chancen, die in einer Neuausrichtung liegen können.

Im Sinne des Global Action Plan müssen und wollen wir unsere Anstrengungen bündeln und aufeinander abstimmen. Insbesondere bei der Stärkung der Gesundheitssysteme sind noch größere Anstrengungen nötig; das habe ich vorhin in der Aktuellen Stunde am Beispiel des Coronavirus auch schon deutlich machen können. Zum Schluss, Herr Präsident, will ich noch eine Replik auf den grünen Redner vorhin loswerden: Wir als SPD werden weiterhin mit Mut und politischem Willen auf die Erreichung der SDGs hinarbeiten. Denn 40 Jahre nach dem Nord-Süd-Bericht sind eben 10 Jahre vor 2030, dem Zeitpunkt, wo wir die 17 Nachhaltigkeitsziele erreicht haben wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.