Rede von MdB Oliver Kaczmarek zu den Beratungen zum Haushalt 2016

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es ist tatsächlich beeindruckend, wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft, vor allem dann, wenn man sich die Lage vor Augen führt, aus der die Bildungspolitik seit 1998 befreit worden ist. Erinnern wir uns kurz an das Jahr, das das Ende des Reformstaus in Deutsch-land markiert: Das BAföG – runtergewirtschaftet; stagnierende Forschungsausgaben. Deutschland galt als kranker Mann in Europa. Wenn man sich das vor Augen führt und dann den heutigen Mittelaufwuchs sieht, muss man sagen: Ja, das war tatsächlich eine Kraftanstrengung in den letzten fast zwei Jahrzehn-ten und stellt eine deutliche Prioritätensetzung für Bildung und Innovation vieler Bundesregierungen dar.

(Beifall bei der SPD)

Es ist schon angesprochen worden: Mehr Geld al-leine macht noch keine gute Bildungspolitik. Deswe-gen lassen Sie mich am Schluss der Debatte noch einen Blick auf zwei oder drei Herausforderungen werfen, die in den nächsten zwei Jahren dieser Wahlperiode vor uns liegen. Unsere erste Herausfor-derung: Wir müssen weiter in Chancengleichheit investieren. Chancengleichheit ist nach wie vor eine zentrale Frage. Denn wir wollen, dass im Bildungs-wesen nicht die Herkunft, sondern Leistung zählt.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir das BAföG substanziell erhöht und strukturell moderni-siert haben. Einige der in der 25. BAföG-Novelle vorgesehenen Maßnahmen sind schon in Kraft ge-treten, Herr Gehring. Wir haben uns gefreut, Frau Ministerin, als wir im Sommer gehört haben, dass Sie eine Anregung aus den parlamentarischen Beratun-gen aufgenommen haben, nämlich die Voraufent-haltsdauer für Geflüchtete vorzeitig auf 15 Monate zu reduzieren. Das ist in dieser Situation ein richtiger Schritt und ein Willkommensgruß an diejenigen, die dann auch mit staatlicher Unterstützung unsere Hochschulen besuchen können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es ist auch schon angesprochen worden, und es gehört zur Chancengleichheit: Genauso wichtig wie das BAföG ist das Meister-BAföG. Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge haben wir schon beim BAföG geregelt. Wir werden jetzt die Leistungen und den Gefördertenkreis ausweiten und das AFBG mo-dernisieren. Lassen Sie uns deshalb beim BAföG deutlich machen: Wir reden nicht nur über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung; wir schaffen sie. Das wird im AFBG deutlich werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung zur Chan-cengleichheit. Heute Nachmittag wird der Etat der Familienministerin beraten. Deswegen – Herr Heil hat es schon angesprochen – ganz kurz: Uns interessieren doch auch die Spitzenforscher von morgen, die heute in die Kitas gehen. Die Lage beim Betreuungsgeld ist so, wie sie ist. Das Verfassungsgericht hat gesprochen. Unser aller Interesse als Bildungspolitiker – über die Ressortgrenzen hinweg – sollte sein, dass das Geld im Etat der Familienministerin bleibt, damit dort in die Qualitätsverbesserung bei der frühkindlichen Bildung investiert werden kann.

(Beifall bei der SPD)

Zweite Herausforderung. Wir müssen dem Fach-kräftemangel entschieden entgegentreten. Dazu brauchen wir mehr Schritte in Richtung Gleichwer-tigkeit von beruf­licher und allgemeiner Bildung. Ich glaube, manche akademische Debatte, die darüber gerade geführt wird, hilft am Ende nicht weiter, weil wir ganz konkrete Schritte brauchen.

Die Ausbildungswilligen brauchen einen Ausbildungsplatz, auch die – das sage ich ganz bewusst – ohne Abitur. Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich die Debatte in einem Akademisierungswahn zu sehr auf eine bestimmte Gruppe von Ausbildungswilligen konzentriert.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Ross-mann [SPD])

Alle brauchen einen Ausbildungsplatz, und zwar überall im Land. Ich bin froh, dass mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung ein erster Schritt gegangen wurde, dass die Zahl der Ausbildungsplätze steigt und wir in die assistierte Ausbildung investieren.
Auszubildende brauchen aber auch eine gute Aus-bildung. Das ist eine Baustelle, der wir uns annehmen müssen. Leider hat uns der DGB-Ausbildungsreport, der Anfang September vorgestellt wurde, wieder vor Augen geführt, dass in einigen Branchen die Qualität der Ausbildung leider nicht gut ist. Damit müssen wir uns beschäftigen; denn die Auszubildenden brauchen eine gute Ausbildung.

(Beifall bei der SPD)

Nicht zuletzt: Auszubildende brauchen auch eine Übernahmeperspektive. Wie sonst sollen sie die Zu-versicht haben, eine Familie zu gründen, eine Woh-nung zu beziehen, sich ehrenamtlich zu engagieren, also all das zu tun, was wir von ihnen gesellschaftlich erwarten, wenn sie nach der Ausbildung – das ist hier schon angesprochen worden – mit befristeten Ver-trägen leben müssen?

Deshalb brauchen wir keine Debatten über einen vermeintlichen Akademisierungswahn, sondern kon-krete Schritte, die den Auszubildenden helfen. Das schafft Gleichwertigkeit der Ausbildungswege und ist eine wichtige Herausforderung für die nächsten zwei Jahre.

(Beifall bei der SPD)

Dritte Herausforderung. Noch nie haben so viele Menschen wie heute ein Studium aufgenommen. Sie zu unterstützen, dass sie ein erfolgreiches Studium und einen guten Studienabschluss haben, ist für mich eine der Schlüsselherausforderungen.
Es ist schon angesprochen worden: Der Hoch-schulpakt wurde verlängert. An dieser Stelle möchte ich kurz einschieben, dass der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzini-tiative und der Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs, den es bald geben wird, zusammenge-hören: Das ist eine vierteilige Strategie für die Ent-wicklung unseres Wissenschaftssystems.

Wir wollen bei der Neugestaltung der Exzellenzini-tiative nicht nur dafür sorgen, dass mehr Geld für Etablierte zur Verfügung stehen wird, sondern auch, dass eine Strategie entwickelt wird, die das gesamte System in Bewegung und mehr Exzellenz bringt. Herr Heil hat gesagt: „Wir wollen mehr Exzellenz wagen.“ Das ist genau richtig. Spitze und Breite gehören zu-sammen. Deswegen müssen wir diese vier Elemente immer zusammen sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen es jetzt aber vor allem schaffen, dass die Qualität der Lehre verbessert wird. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wer ein Studium beginnt, der soll es – qualitätsgesichert natürlich – auch ab-schließen. Dafür haben wir mit dem Qualitätspakt Lehre und mit den Festlegungen, die wir im Hoch-schulpakt getroffen haben, eine gute Basis gelegt. Aber ich will noch einen Schritt weiter gehen: Unserer Meinung nach ist eine gute Lehre auch ein Kriterium für Exzellenz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will es noch anders sagen und mich damit auch etwas aus dem Fenster lehnen: Eine Hochschule mit schlechter Lehre kann keine gute und schon gar keine exzellente Hochschule sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne-ten der CDU/CSU und des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen gehört das mit in die Verhandlungen über die Exzellenzinitiative.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in den letzten zwei Jahren viel Gutes geschafft. Wir sind auf einem guten Weg, haben aber noch viel zu tun. In den Beratungen werden wir noch ein bisschen am Haushaltsentwurf schleifen, sodass sich die Bundesregierung darauf verlassen kann, eine gute etatmäßige Grundlage vom Parlament zu bekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)