Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

ein Mann macht noch keine Gleichstellung. Ich freue mich, dass sich auch in der CDU Männer vom Thema Gleichstellung angesprochen fühlen. Dies sollte sich dann aber auch im politischen Handeln in den richtigen Konzepten niederschlagen. Und da sieht es bei Ihnen leider zappenduster aus. Wie Sie auch heute wieder unter Beweis gestellt haben.

Meine Damen und Herren,

der "Equal Pay Day" zeigt es schonungslos: Knapp drei Monate länger, also bis zum 26. März 2010 müssten Frauen arbeiten, um das gleiche Einkommen zu erhalten, das Männer in Deutschland im Schnitt 2009 verdient haben. Selbst bei gleicher Arbeit haben Frauen oft weniger in der Lohntüte als ihre männlichen Kollegen. Und das bei ausgezeichneten Bildungsabschlüsse. Schluss damit!   sagte deshalb die damalige rot-grüne Bundesregierung und setzte sich mit der Wirtschaft zusammen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.

Im ersten Schritt wurde eine freiwillige Vereinbarung zur Durchsetzung gleicher Chancen für Frauen und Männer geschlossen. Leider ging diese in die Hose. Wir haben gelernt, Freiwilligkeit hat Grenzen. Aus dieser Erfahrung heraus hatte Olaf Scholz im vergangenen Jahr als Arbeitsminister einen Gesetzentwurf zur Verwirklichung von Entgeltgleichheit vorgelegt. Lohndiskriminierung würde damit aufgedeckt und gleiche Löhne wären rechtlich durchsetzbar. Die Arbeitgeber könnten zeigen: In meinem Betrieb werden Frauen anständig bezahlt.

Leider, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, haben Sie diese dringend notwendige Initiative eiskalt ausgebremst. Und jetzt schreiben Sie in Ihrem Antrag mit der FDP: "Wir wollen hinwirken auf die Beseitigung der Entgeltungleichheit."  Ja um Himmelswillen, dann wirken Sie doch endlich! Sie sind doch an der Regierung. Haben Sie das noch nicht begriffen? Wo bleibt Ihr Gesetzentwurf?

Der von Olaf Scholz liegt übrigens noch im Ministerium in der Schublade. Verbesserungen für Frauen können wir auch durch die Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen. Warum, so frage ich Sie, vergeben wir öffentliche Aufträge nicht nur an Unternehmen, die Frauen und Männer gleich entlohnen? Wir fordern dies in unserem Antrag.

Meine Damen und Herren, Niedriglöhne sind zu oft Frauenlöhne. Zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland hängen in mies bezahlten Jobs fest. Davon arbeiten 60 Prozent in Teilzeit oder Minijobs.

Hier zeigt sich ganz deutlich: Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn   und eine Begrenzung der Minijobs. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind KEINE Brücke in reguläre Beschäftigung. Das haben wir aus der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gelernt.

Dumpinglöhne und unfaire Arbeitsbedingungen finden wir auch in der Leiharbeit. Als wir die XXL-Sauerei bei Schlecker im Plenum diskutiert haben, war die Arbeitsministerin von der Leyen sehr betroffen und hat Änderungen zugesagt. Wo, so frage ich, bleiben die Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche? Nicht einmal einen Branchen-Mindestlohn ziehen Sie durch! Außer Thesen nichts gewesen!

Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Stopfen Sie endlich die Löcher im Gesetz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP,

durch Ihre Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns bringen Sie viele Menschen in Armut. Wer heute von Niedriglöhnen leben oder sogar mit Arbeitslosengeld II "aufstocken" muss, für den ist Armut im Alter vorprogrammiert. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, wollen allen Ernstes die drohende Altersarmut von Frauen mit Informations- und Beratungsangeboten bekämpfen?! Das ist lächerlich!

Realitätsferner geht es ja wohl nicht! Ihr Verhalten und die Äußerungen von Minister Westerwelle bestätigen:Das größte Armutsrisiko in Deutschland ist Ihre Regierung!

Meine Damen und Herren, man muss keine Prophetin sein: Das Betreuungsgeld der CSU führt keineswegs zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf   sondern geradewegs in die Sackgasse. Ich hoffe, die neue Familienministerin Schröder   die auch Ministerin für Frauen ist   hat die Kraft, sich gegen die unsägliche Herdprämie der CSU durchzusetzen! Wir brauchen dieses Geld dringend für Betreuungs- und Bildungsangebote.

Denn trotz großer Anstrengungen unter sozialdemokratischer Regierung, ist es nicht gelungen die Betreuungssituation in Deutschland so zu gestalten, dass Eltern arbeiten gehen können und ihre Kinder gut versorgt und gefördert werden. Diese wichtige Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist immer wieder am Widerstand der schwarz/gelb regierten Bundesländer gescheitert.

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, nutzen Sie die Mehrheiten und die Zeit die Ihnen noch bleibt und machen Sie Druck auf Ihre Ministerpräsidenten im Bundesrat.