Liebe Frau Dr. Safi,

lieber Herr Botschafter,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

meine Aufgabe ist nicht ganz einfach, aber Sie kennen das. Man verfehlt seine Aufgabe als Schlussredner, wenn man auch nur den Versuch macht, eine solche Debatte, wie wir sie jetzt hinter uns haben, zusammenzufassen. Zusammenfassen heißt nämlich Vergröbern. Und Vergröbern würde dem sehr, sehr differenzierten Austausch, den wir heute gehabt haben – nicht nur hier auf dem Podium, sondern auch im Gespräch mit Ihnen –, nicht gerecht werden.

Aber was ein Schlussredner darf: Er darf eine Debatte bewerten, wenn Sie mir das erlauben.

Das war eine dem Anlass sehr würdige Debatte, die wir hier miteinander gehabt haben – mehr als vier Stunden, sehr ausführlich, und das zum zweiten Mal, nach einer ähnlichen Konferenz, die wir im Januar hier am gleichen Orte hatten.

Wir haben uns hier auch beim zweiten Mal nicht in ein ganz schlichtes und plattes Pro und Kontra verloren, sondern wir haben versucht, eine Diskussion zu führen, in der wir uns miteinander erneut klar zu werden versuchen, wo wir mit unserem Engagement in Afghanistan stehen, was zu tun bleibt und auch Rechenschaft darüber abzulegen, was möglicherweise nicht erreichbar ist und wo wir uns geirrt haben.

Wir haben diese Diskussion geführt, ganz ohne Show und Inszenierung. Wir haben sie geführt ohne Tabus. Wir haben uns an die Gründe erinnert, die zu diesem Einsatz in Afghanistan geführt haben. Und wir haben uns auch gefragt, ob die Gründe, die es vor fast 10 Jahren gab, noch tragen. Ich persönlich – mit unterschiedlichen Rollen und Verantwortungen, die ich in diesen 10 Jahren getragen habe – sage Ihnen: Es ist richtig und es geht auch gar nicht anders, dass wir uns die Beantwortung dieser Frage nicht einfach machen, weil junge Menschen in einen solchen Einsatz, wie den in Afghanistan zu schicken, sei das als Angehörige der Bundeswehr oder im Rahmen der Polizeiausbildung, auf die Ehrhart Körting und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft hingewiesen haben, oder aber auch bei den vielen zivilen Hilfsorganisationen, wahrscheinlich die größte Verantwortung ist, über die eine Regierung, aber im Falle der Bundeswehr eben auch Parlamentarier zu entscheiden haben. Deshalb kann das gar nicht anders sein, als dass wir uns die Entscheidung so schwierig wie möglich machen und keinen der kritischen Punkte verdrängen und ignorieren.

Wenn wir solche Debatten führen, meine Damen und Herren, dann müssen wir sie aufrichtig führen. Ich finde, das haben wir heute ganz ordentlich miteinander hingekriegt. Aufrichtig führen heißt für mich, dass wir uns auch von manchen Mythen oder manchen Legenden trennen, die wir in der Afghanistandebatte der letzten Jahre so regelmäßig durchgetragen haben und von denen ich mir sehr bewusst bin, dass sie heute so eigentlich nicht vorgekommen sind: Etwa das Argument, Deutschland sei in einen solchen Afghanistaneinsatz möglicherweise hineingestolpert, ohne zu wissen, was das für ein Land und was das für ein Einsatz ist; oder aber auch das Argument, es hätte damals vor fast 10 Jahren irgendjemanden gegeben, der geglaubt hätte, das sei eine Aufgabe, die man nur militärisch erledigen kann; oder auch das Argument, die Gewalt sei nach Afghanistan erst durch die Anwesenheit der ISAF-Truppen hineingetragen worden.

Ich bin froh darüber, dass Argumente wie diese heute in dieser Debatte keine, jedenfalls keine entscheidende Rolle gespielt haben. Alle drei Argumente sind falsch. Dennoch haben viele Skeptiker und viele Kritiker Recht in einem, und Herr Steiner hat sein Statement damit eröffnet: Es sind Fehler gemacht worden. Und wäre es nicht eigentlich erstaunlich, wenn keine Fehler gemacht worden wären? Es gab für einen solchen Einsatz, erst Recht für die Bundeswehr, keine Blaupause, an der man sich hätte orientieren können.

Wenn ich mich noch an die Atmosphäre rund um die Petersberger Konferenz damals erinnere: Wir waren vor 10 Jahren auch noch in einer anderen Zeit. Das war eine Zeit der Euphorie über die von den Vereinten Nationen gelenkten Missionen. Voller Hoffnung waren wir, dass über die Vereinten Nationen die Zukunft, eine friedliche Welt herzustellen ist und dafür auch Blauhelmaktionen, gleich nach welchem Kapitel der VN-Charta sie mandatiert sind, notwendig sind. Das war die Atmosphäre, in der Petersberg damals stattgefunden hat.

Deshalb sage ich Ihnen auch: Diejenigen, die sagen, in dieser Phase der Euphorie habt ihr möglicherweise überschätzt, was man mit einem internationalen Engagement in Afghanistan ausrichten kann, haben vermutlich Recht. Ja, wir haben uns überschätzt, insbesondere nicht diejenigen, die vom Petersberg mit der Erwartung weggefahren sind, dass wir Schule und Bildung nach Afghanistan bringen und versuchen, mit unseren Möglichkeiten Sicherheit zu gewährleisten, sondern all diejenigen, die gedacht haben, die Petersberger Konferenz ist sozusagen der Startpunkt einer demokratischen Entwicklung, die für Afghanistan bei einem Demokratiemodell nach Westminister endet.

Solche Erwartungen sind enttäuscht worden und ich würde rückblickend sagen: Wer sie damals auf dem Petersberg gehabt hat, hat sich Illusionen über den Ort der Welt gemacht, an den wir uns zu gemeinsamen Anstrengungen begeben haben.

Nicht gerechtfertigt wäre der Vorwurf, dass man einfach stur den alten Stiefel weitergemacht hat, sondern es haben im Laufe dieser 10 Jahre immer wieder Neujustierungen stattgefunden. Und wenn sie stattgefunden haben, sollte man das nicht zu einem Vorwurf machen. Denn, so wenig wie es eine Blaupause für die Bundeswehr gab, so wenig gab es, glaube ich, auch für die zivilen Hilfsorganisationen in einem solchen Einsatzgebiet, mit einer solchen Kooperationsnotwendigkeit zwischen Tausenden von Hilfsorganisationen, eine Blaupause. Und es war gar nicht anders möglich, als dass man in einem zehnjährigen Einsatz sich auch Lernprozessen unterzieht, zum Beispiel was die Gewichtung des Militärischen und des Zivilen angeht. Das ist noch das Einfachste. Da waren wir Deutschen vielleicht, auch wir Sozialdemokraten damals in Regierungsverantwortung, weltweit noch die ersten, die gesagt haben: Wir müssen die Gewichtsverteilung zwischen militärisch und zivil deutlich mehr zum Zivilen ausrichten. Das ist uns in Deutschland einigermaßen gelungen, nicht vollständig und nie genügend, insbesondere mit Blick auf die Ergebnisse, die Sie ja zu Recht als "defizitär" bezeichnet haben, aber wahr ist eben auch, andere sind später gekommen mit dem Schwergewicht auf dem Zivilen.

Gesagt worden ist, dass wir uns bei der Gewichtung unseres Einsatzes nicht genügend mit den Traditionen und der Geschichte einer Gesellschaft auseinandersetzt haben, die nach Stammes- oder nach Clan-Strukturen ausgerichtet ist. Ein solcher Staat kann nicht zentral funktionieren. Richtig ist, dass der Einsatz daran nicht orientiert war, aber ich glaube, es war nicht Desorientierung oder mangelnde Information über die Geschichte des Landes, sondern – wenn ich mich richtig zurückerinnere – war das vor allen Dingen eine Situation, in der damals, ganz am Anfang nach dem Jahr 2001, auch keine Gesprächspartner zur Verfügung standen, es sei denn solche, von denen Sie alle der Meinung sind, dass man mit denen damals garantiert nicht hätte sprechen können.

Bei all denjenigen, die zu Recht sagen, ein Land wie Afghanistan lässt sich nur dezentral organisieren, wünschte ich mir auch etwas Verständnis, dass die Bereitschaft und die Fähigkeit zu dezentraler Verantwortung auch erst im Laufe der letzten 10 Jahre und ein bisschen auch durch unsere Mithilfe dort entstanden ist. Dass wir heute Kooperationspartner in den Distrikten haben, mit denen man auch Verantwortungsteilung betreiben kann, war nicht der Zustand vor 10 Jahren, sondern der hat sich im Verlauf der Zeit auch erst gebildet.

Das Letzte, was ein paar Mal hier vom Podium oder aber auch durch Ihre Fragen im Saal angefragt worden ist: Neujustierung ist das eine, aber haben wir unsere Lektionen gelernt? Jetzt sage ich mal ganz leise eines: Ich weiß nicht, ob jeder seine Lektionen gelernt hat, aber wir haben im Laufe des Afghanistaneinsatzes – egal, wer in der Verantwortung war – jeder ein Stück lernen müssen. Das war harte Schule und für diejenigen, die das in einer immer skeptischer werdenden Bevölkerung, was den Afghanistaneinsatz angeht, vertreten mussten, nicht immer ganz einfach. Aber jetzt will ich einen Satz  zusätzlich sagen, mit dem ich mich auf den letzten Beitrag von Herrn Professor Hoppe beziehe:

Wir haben den Afghanistaneinsatz in einer Phase beschlossen, in der die Hoffnung und Erwartung in die Gestaltungskraft der Vereinten Nationen groß war. Wir lernen unsere Lektionen in einem Afghanistaneinsatz, den wir neu justieren, aber ich befürchte, die Lessons Learned gehen weit über den Afghanistaneinsatz hinaus. Das, was Sie eben nur knapp angedeutet haben, ist etwas, was wir auch denjenigen mit auf den Weg geben müssen, die - wie Erwin Sellering eben - skeptische Anmerkungen gemacht haben: Nicht dass ich meine, ich hätte da den Stein der Weisen in der Tasche, aber ich rate, die Konsequenzen dessen zu überdenken, was wir tun und sagen.

Wenn wir sagen, - eine Diskussionsteilnehmerin aus Hamburg hat das eben gesagt - dass das völkerrechtliche Konzept, dem sich die SPD verpflichtet sehen sollte, der Schutz eines Staates in seinen territorialen Grenzen ist, dann ist das nicht dasselbe wie das, was uns Herr Hoppe eben über das völkerrechtliche Gebot der Responsibility to Protect gesagt hat. Es ist ein ganz unterschiedliches, um nicht zu sagen, ein ganz veraltetes Schutzkonzept, das Sie der SPD als Grundlage ihres völkerrechtlichen Handelns empfehlen, wenn Sie alleine auf den Schutz territorialer Grenzen abheben.

Innerhalb der UN wird das, was Herr Hoppe eben als gefährdet betrachtet hat, ja im Augenblick diskutiert. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Diskussion über die UN-Charta in diesem Punkt möglicherweise in der Zukunft aussieht. Aber ich ahne voraus, dass eine der gelernten Lektionen aus dem Afghanistaneinsatz – erinnern Sie sich an die Debatte, die wir auch in der SPD etwa über die Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan hatten –, dass wir in der Auseinandersetzung mit dem Völkerrecht in eine Situation zurückfallen, in der sozusagen nur noch die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität im Interesse des Völkerrechts liegt, aber nicht mehr die menschenrechtliche Situation in einzelnen Staaten oder gar das eigene Interesse an unserer Sicherheit, das wir damals durch den Einsatz in Afghanistan auch gewahrt haben.

Alles keine einfachen Fragen, das will ich Ihnen überhaupt nicht vormachen, aber ich will ein bisschen die Dimension klarmachen, über die wir hier miteinander reden, wenn wir vorschnell über ein Ende des Einsatzes in Afghanistan nachdenken und einer Diskussion Vorschub leisten, dass uns diese Ecke der Welt gefälligst nicht zu interessieren hat.

Meine Damen und Herren, der Einsatz in Afghanistan ist nicht einfach und die Entscheidung innerhalb der SPD, ob wir einer Verlängerung des Mandates zustimmen, auch nicht. Aber für diejenigen, die ja auch hier sind, die sich zu Recht Fragen stellen, ob das noch verantwortbar ist, mag vielleicht eine kurze Rückschau auf das letzte Jahr hilfreich sein.

Wir sind vor einem Jahr, Ende Januar, hier in diesem Raum zusammengesessen und haben überlegt, wie man nach fast 10 Jahren des Einsatzes ein vernünftiges, ein plausibles, ein von Verantwortung getragenes Konzept zusammenbekommt, das unsere weiteren Aufgaben in Afghanistan zivil und militärisch beschreibt. Ich weiß noch, Sigmar, als wir draußen waren und gemeinsam die ersten Interviews nach unserer Veranstaltung gegeben haben, liefen eine halbe Stunde später Kommentierungen von Vertretern der heutigen Bundesregierung über die Medien, die das als "naiv", "illusionär", "weltabgewandt", "typisch oppositionell" und "Flucht aus der Verantwortung" beschrieben haben. Das waren die fünf Stichworte, die es innerhalb der nächsten halben Stunde zu unserem Konzept vom Januar 2010 gab.

Jetzt schauen wir uns mal mit etwas Gelassenheit um, wie sich die weltpolitische Debatte in den letzten 11 Monaten verändert hat: Ich behaupte nicht, genauso wenig wie Sigmar Gabriel, dass die SPD aus der Opposition heraus die Haltung von Regierungen in den USA, Schweden oder Frankreich beeinflusst hat, weiß Gott nicht, aber ich würde schon sagen, dass wir mit den drei Kernforderungen – Verdoppelung des zivilen Engagements, vermehrte Anstrengungen bei der Ausbildung von afghanischer Armee und afghanischer Polizei, Einleitung eines Regimes, in dem wir Sicherheitsverantwortung, die im Moment noch von der internationalen Staatengemeinschaft getragen wird, überleiten in Afghan ownership und dafür einen Endzeitpunkt setzen, der für uns in dem Intervall von 2013 bis 2015 lag – so ganz schlecht nicht gelegen haben, dass wir eigentlich sehr gut vorausgesehen haben, wie sich die internationale Debatte entwickeln wird. Insofern bin ich jetzt an dieser Stelle gar nicht kleinmütig, sondern ich sage: Wir haben auch aus der Opposition heraus diesen Prozess des letzten Jahres mit zu gestalten vermocht. Und das ist verdammt noch mal nicht wenig für eine Oppositionspartei.

Ich erzähle Ihnen nichts von blühenden Landschaften, die es in Afghanistan nicht gibt, aber dass vermehrte Anstrengungen für die Ausbildung des afghanischen Militärs stattgefunden haben, wird niemand bestreiten können, und dass Aufgaben offen geblieben, die zu erledigen sind, auch nicht. Die Aufgabe, die offen geblieben ist, und da vermisse ich nicht die Präsenz von Ihnen, Herr Steiner, nicht nur, weil wir uns kennen und zusammengearbeitet haben. Ich weiß, was Sie für Afghanistan und eine friedliche Einbindung der Region persönlich tun. Aber von hier aus gesehen darf und muss ich als Sozialdemokrat sagen, dass wir natürlich verschiedene Akteure der Bundesregierung – den Verteidigungs- und den Außenminister – gerade in einer Debatte vermissen, die wir an zwei Stellen für die entscheidende halten:

Das ist nicht die Debatte, in welchen Zeitabschnitten wir uns dort zurückziehen, sondern: Wie sieht das Regime für die Zeit danach aus? Wie kriegen wir den innerstaatlichen Versöhnungsprozess in Afghanistan wirklich hin? Und es wird nicht gesehen, dass sich innerhalb der letzten 10 Jahre nicht nur Afghanistan, sondern offensichtlich auch das, was wir "Taliban" vor 10 Jahren genannt haben, etwas differenziert hat. Vor 10 Jahren gab es keine Ansprechpartner, auf die man hätte zugehen können, wie das heute der Fall ist. Es gibt heute Veränderungen auch innerhalb der Taliban-Bewegung, die uns daran denken lassen, dass solche Gespräche auch zur Integration ehemaliger Taliban-Kräfte in eine afghanische Gesellschaft möglich sind.

Aber noch dramatischer ist eigentlich die Abwesenheit der offiziellen Regierungspolitik – sichtbar nach außen – in der für mich entscheidenden Frage: Was passiert eigentlich nach 2014, wenn nicht mehr internationale Truppenverbände für die Sicherheit in Afghanistan sorgen? Was passiert eigentlich mit einem Afghanistan in einem Umfeld, das zum Teil feindlich und zum Teil – so habe ich Sie verstanden, Herr Steiner – bestenfalls von Gleichgültigkeit geprägt ist?

Das ist die wichtigste Aufgabe deutscher Außenpolitik: Da, wo Nachbarstaaten nicht willig oder nicht in der Lage sind, ihr gemeinsames Interesse an einem friedlichen Afghanistan zu erkennen, mit unseren Möglichkeiten und im Verbund mit den Partnern dafür zu sorgen, dass es eine gemeinsame Entwicklungsrichtung in der Nachbarschaft Afghanistans gibt und Afghanistan nicht länger Spielball von indischen, pakistanischen oder iranischen Interessen ist; dafür zu sorgen, dass alle Staaten in der Nachbarschaft –die zentralasiatischen Staaten, Iran, Pakistan, Indien und so weiter - ein gemeinsames Interesse an einer friedlichen Entwicklung in Afghanistan haben.

Für diese zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik wünschen wir uns die Repräsentanten der deutschen Regierung an Bord, da, wo die internationalen Diskussionen tatsächlich geführt werden.

Meine Damen und Herren, dies heute ist kein Beschlussgremium. Wir werden heute nicht die Entscheidung über die Haltung der SPD bei der Verlängerung des Mandats fällen, aber ich darf mich schon jetzt bedanken für die Beiträge, die es vom Podium und von Ihnen im Saal gegeben hat, die uns an der einen oder anderen Stelle die Möglichkeit geben, das Papier, das Sigmar Gabriel und ich gemeinsam für diese heutige Konferenz vorbereitet haben, auszubauen. Wir werden diese Möglichkeit, so wie beim letzten Mal, nutzen. Und wir werden dann in Verbindung mit den Debatten, die wir dazu im Deutschen Bundestag im Januar haben werden, mit Sicherheit eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.

Die SPD hat sich Außenpolitik nie einfach gemacht. Das weiß niemand besser als derjenige, der als Denkmal hinter Ihnen steht, der gewusst und gelernt hat, dass man mit Außenpolitik im Feuer stehen kann und kämpfen muss. Deshalb lassen wir uns auch von niemandem vorwerfen, dass Sozialdemokratie – egal, ob in Regierung oder Opposition – sich aus der Verantwortung stiehlt. Wir haben Verantwortung getragen bei der Entscheidung, nach Afghanistan zu gehen. Und wir werden Verantwortung dafür tragen, dass der Einsatz in Afghanistan zu einem geordneten Ende kommt. Ob die Zustimmung zum Mandat möglich ist, hat die Regierung in der Hand. Wir werden uns den neuen Antragstext sehr genau anschauen.

Herzlichen Dank für Ihr Kommen. Herzlichen Dank für die Diskussion. Kommen Sie gut nach Hause.