Reden

16.05.2013 Rede

Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien

Kroatien ist der erste Staat des westlichen Balkans, der EU-Mitglied wird. Ein Blick auf die Karte macht deutlich: Auch die anderen Staaten der Region brauchen eine europäische Perspektive. Kroatien ist durch den Beitrittsprozess reifer geworden. Die durch den EU-Beitritt angestoßenen Reformen, insbesondere im Bereich der Justiz, haben aus Kroatien aus eine modernere und funktionierende Demokratie gemacht. Diese Entwicklung müssen wir in der gesamten Region voranbringen!

14.03.2013 Rede

Ungarn betreibt Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat

Auch wenn Deutschland Ungarn viel im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit zu verdanken habe, dürfe unser Land zu den politischen Fehlentwicklungen in Deutschland nicht schweigen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

21.02.2013 Rede

"Frau Merkel, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin"

"Frau Merkel, wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen; dann schlägt man sich nicht auf die Seite des Regierungschefs, der möglicherweise dieses Europa verlassen will" - sagt Peer Steinbrück in der Debatte um den mittelfristigen Finanzrahmen der EU.

01.02.2013 Rede

EU-Beitritt Kroatiens zum Erfolg führen

Der EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 ist gut für die EU und gut für Kroatien. Wichtig ist, dass der EU-Erweiterungsprozess weitergeht. Auch die anderen Staaten auf dem Westbalkan brauchen eine europäische Perspektive. Denn durch die EU-Integration haben sich die kroatische Gesellschaft und der kroatische Staat modernisiert auf den Weg in die europäische Wertegemeinschaft gemacht. Diese Entwicklung müssen wir auch in den anderen Staaten fördern.

22.01.2013 Rede

Gemeinsam Europa aus der Krise führen

Wer Europa aus der gegenwärtigen Krise herausführen wolle, der brauche "einen Bauplan für die Zukunft, Phantasie für Neues, Mut zur Veränderung", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede anlässlich des 50. Jahrestags des Elysée-Vetrags. Vom Zusammentreffen der Parlamente solle die Botschaft ausgehen: "Wir stehen zusammen. Und wir schauen nach vorn!" Im letzten Jahr haben das französische und das deutsche Parlament die die wichtige Anstöße gegeben, wie ein richtiger Weg aus der Krise aussehen könne.

19.07.2012 Rede

Wir müssen Alternativen aufzeigen

Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Bundesregierung für intransparentes Handeln, betonte die strengen Auflagen der Finanzhilfen für Spanien und forderte eine stärkere Regulierung im Bankensektor.

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z.B. 24.03.2026
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